"Da ist jetzt Handlungsbedarf!"

Sozialhilfegesetz: Gemeindebund sucht Verhandlungen

Das Sozialhilfegesetz im Burgenland soll novelliert werden. Der Gemeindebund macht sich nun Sorgen wegen der zusätzlichen anfallenden Kosten für die Gemeinden und kritisiert die Vorgangsweise der Regierung. 

Das in Begutachtung stehende Sozialhilfegesetz bedeutet zusätzliche Kosten von mindestens 18 Mio. Euro, und die Gemeinden sollen 50% der Kosten mitfinanzieren, also mindestens 9 Mio. Euro. Gemeindebund Präsident Leo Radakovits kritisiert dabei vor allem, dass das neue Sozialhilfegesetzt nicht wie bisher üblich, im Vorhinein mit dem Gemeindebund beraten wurde.

Kein Einvernehmen zwischen Land und Gemeindebund

Bei diesem Gesetzesentwurf besteht kein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Gemeindebund, denn "verbunden mit der Verpflichtung der Gemeinden all diese Kosten mit 50% mitzufinanzieren, muss die Frage gestellt werden, woher die Kommunen diese Mittel nehmen sollen", so Radakovits. "Da ist jetzt Handlungsbedarf und es ist meine Aufgabe als gewählter Präsident, mich für die Gemeinden einzusetzen."


Konsultationsmechanismus als letzter Ausweg

Radakovits will einen Appell setzen, um das Land zu Verhandlungen mit dem Gemeindebund zu bringen.  Sollte das Land nicht bereit sein, mit dem Gemeindebund zu verhandeln, wird als letzter Ausweg der Konsultationsmechanismus ausgelöst. Dieser Mechanismus sieht verpflichtende Verhandlungen der Gebietskörperschaften vor, wenn die finanzielle Stabilität eines "Partners" durch einseitige Maßnahmen belastet wird. Und das ist hier, dem Gemeindebund nach, der Fall.

Radakovits ist zuversichtlich

Der Konsultationsmechanismus kann innerhalb der Begutachtungsphase des Gesetzes, also bis 21. Juni, ausgelöst werden. Radakovits ist aber zuversichtlich, dass das Land und der zuständige SPÖ-Landesrat Christian Illedits noch vorher das Gespräch suchen werden, damit es zu gemeinsamen Verhandlungen kommen wird.

"Das ist eine Sache der sozialen Verantwortung"

An allen burgenländischen Bezirkshauptmannschaften wurden Informationsveranstaltungen zum Sozialhilfegesetz abgehalten. "Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Parteien, es wurde kaum Kritik geübt, weil alle Anwesenden den Bedarf erkannt haben", so Illedits. Er hätte sich erwartet, dass auch der Gemeindebund Verantwortung für die Bürger und Gemeinden übernimmt, in dem er konstruktive Mitarbeit leistet. "Das ist eine Sache der sozialen Verantwortung. Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen nur über die Kosten zu diskutieren, bringt den Pflegebedürftigen wenig bis gar nichts", so Illedits.