SPÖ macht nun Druck
- Kritik an den Finanzminister kommt von Erwin Preiner und Werner Friedl.
- hochgeladen von Christian Uchann
Die SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner und Werner Friedl fordern eine rasche Steuerreform.
NEUSIEDL AM SEE (uch). Der Kritik der Landes-SPÖ an Finanzminister Michael Spindelegger schließen sich auch die beiden SPÖ-Abgeordneten NR Erwin Preiner und LAbg. Werner Friedl an.
Als Sprecher für den ländlichen Raum sieht Preiner vor allem im flächendeckenden Breitband-Ausbau eine Überlebensfrage für die Gemeinden. „Dafür steht eine Milliarde Euro bereit. Nun ist der Finanzminister am Zug, seine Blockade zu durchbrechen und die Bundesmittel freizugeben“, fordert Preiner, der eine Petition sowie eine entsprechende schriftliche Anfrage an den Finanzminister einbringen wird.
Werner Friedl fordert eine rasche Entlastung der Arbeitnehmer durch eine Steuerreform und erinnert daran, dass Österreich im OECD-Vergleich einen „Spitzenplatz“ bei der steuerlichen Belastung von kleinen und mittleren Einkommen einnimmt.
Steuerentlastung in zwei Stufen
Der SPÖ-Vorschlag für eine Steuerentlastung in zwei Stufen: Zwei Milliarden sollen 2015, gegenfinanziert durch faire Vermögens- und Erbschaftssteuern über eine Million Euro, ermöglicht werden. „Die anderen zwei Milliarden wollen wir durch eine Verwaltungsreform aufbringen“, so Friedl, der verspricht: „Die SPÖ wird den Druck auf den Finanzminister verstärken!“
Positive Entwicklung im Nordburgenland
Die Entwicklung im Bezirk sehen die beiden SPÖ-Funktionäre positiv. „Mit dem Ausbau der A4-Ostautobahn wird eine wichtige Lebensader im Nordburgenland sicherer gemacht“, so Preiner.
Friedl weist auf die Investitionen im öffentlichen Verkehr hin. „Laufend werden Park & Ride-Anlagen erweitert und neu gebaut. Der Bahnhof Bruck an der Leitha wird um insgesamt rund 40 Millionen Euro mit Unterstützung des Landes modernisiert“, so Friedl.
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