Volkshilfe-Protest in der FUZO
Zelten gegen die Sozialkürzungen

Zeltete aus Protest in der Fußgängerzone: Regina Petrik von den Grünen
  • Zeltete aus Protest in der Fußgängerzone: Regina Petrik von den Grünen
  • Foto: Grüne Burgenland
  • hochgeladen von Franz Tscheinig

EISENSTADT. Im Rahmen der österreichweiten Protesttour gegen die Kürzungen im Sozialwesen "Auf die Straße" verbrachte die Grüne Landtagsabgeordnete Regina Petrik gemeinsam mit Initiator und Volkshilfedirektor Erich Fenninger die Nacht auf Freitag in der Fußgängerzone Eisenstadt. Mit dabei beim "Zelten" waren auch weitere sozial engagierte Menschen. 

"Das dürfen wir nicht hinnehmen"

"Die Bundesregierung kürzt bei jenen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen: Obdachlose, Menschen mit Behinderungen und Familien, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Das dürfen wir nicht hinnehmen", erklärt Petrik. Jene Menschen, die sich in der Fußgängerzone zum Protest versammelt hatten, seien das solidarische Rückgrat unserer Gesellschaft. "Gemeinsam kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der kein Mensch in Armut oder gar auf der Straße leben muss."

Vermehrung von Armut befürchtet

Die Grünen und die Volkshilfe warnen vor den Folgen der Änderungen bei der Mindestsicherung, wie sie die schwarz-blaue Bundesregierung "durchboxen will". Sie befürchten eine Vermehrung von Armut durch etliche Neuerungen. "Man muss sich die Vorschläge von ÖVP und FPÖ wirklich genau anschauen. Da werden Menschen, die es ohnehin am schwersten im Leben haben, noch mehr in die Armut getrieben."

"Unmenschliche Politik"

Besonders schlimm treffe es Obdachlose. "Wer etwa über keinen Hauptwohnsitz verfügt und bei Bekannten unterkommt, verliert die Voraussetzung für einen Anspruch auf Mindestsicherung. Für diese Menschen ist dann ein Wiedereinstieg in den Beruf oder der Beginn einer Ausbildung so gut wie unmöglich", kritisiert Petrik. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen oder kleiner Pension, die eine behinderte Familienangehörige pflegen, hätten nach den Vorstellungen der Regierung das Nachsehen. "Das ist doch unmenschliche Politik, die sich gegen Arme richtet, statt die Armut zu bekämpfen. Da können wir nicht einfach still zusehen. Da müssen wir schärfsten Protest einlegen."

Die nächste Protestnacht findet in Wien am Dienstag, dem 23. April, ab 17 Uhr statt. Alle, die sich solidarisch zeigen und sich daran beteiligen wollen, seien mit ihren Zelten willkommen.

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