Fairness für das Burgenland

EISENSTADT (uch). „Intensive Diskussion ausdrücklich erwünscht“ – mit dieser Aufforderung lud die Wirtschaftskammer vergangenen Mittwoch erstmals zu einem Sonder-Wirtschaftsparlament mit Vertretern der Wirtschaft sowie Spitzenpolitikern aller Parteien des Landes.
Bevor es zu den teilweise recht hitzigen Debatten kam, lobte WK-Präsident Peter Nemeth die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes, wies aber gleichzeitig auf wichtige Wirtschaftskennzahlen hin, bei denen das Burgenland unter dem Österreich-Durchschnitt liegt – wie etwa bei der Arbeitslosigkeit oder der Kaufkraft. „Wir müssen die Wohlstandslücke des Burgenlandes verglichen mit Restösterreich wieder schließen“, so Nemeth, der bei den Nachfolgeförderungen „Fairness für das Burgenland“ forderte. „Wenn man sich die Geschichte anschaut, so haben nach dem Zweiten Weltkrieg die anderen Bundesländer von einem Marshall-Plan, von einem Schuman-Plan, unglaublich viel profitiert. Wir, die Burgenländer, haben in der Vergangenheit mit der Arbeitsleistung – wir sind ja nicht zu lustigen Pendlern geworden, weil es so klass ist, woanders hinzufahren – Wohlstand in die anderen Bundesländer gebracht. Jetzt muss etwas zurückkommen“, so Nemeth.
Wirtschaftskammerdirektor Anton Bubits forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft, Sozialpolitik, Behörden und Vereinsverantwortlichen, um im Land das Bewusstsein für regionale Unternehmen und ihre Produkte zu schaffen. „Dabei müssen Strukturen, die man jahrelang durch falsche politische Maßnahmen zerstört hat, nun wieder neu erfinden“, so Bubits.
Unterstützung von der Politik versprach Erich Trummer, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, der im Sinne der Fairness für Arbeitgeber und Arbeitnehmer forderte, „dass das Lohn- und Sozialdumpinggesetz strenger kontrolliert werden muss.“
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer kritisierte die hohen Steuern und Arbeitgeberbeiträge und appellierte, mehr über den Tellerrand zu blicken. „Das ist im Burgenland relativ einfach“, so Strommer.
Das Thema „Lehrlingsförderung“ nahm sich FPÖ-Chef Johann Tschürtz in seinem Beitrag vor und forderte die Wiedereinführung des Blum-Bonus. Heftige Kritik übte Tschürtz an der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung. „Das sind Wartesäle der Arbeitslosigkeit!“
Michel Reimon, Landtagsabgeordneter der Grünen forderte eine Entlastung von Arbeit und Realwirtschaft und im Gegensatz dazu eine Belastung von Vermögen. „34 Prozent der Vermögen gehören ein Prozent der Bevölkerung“, so Reimon.
Manfred Kölly von der Liste Burgenland sprach sowohl in seiner Funktion als Politiker als auch als Unternehmer und kritisierte die Arbeit von Abgeordneten und Regierung. „Im Landtag wird nicht praxisbezogen, sondern nur parteipolitisch agiert.“ Für die Wirtschaftstreibenden wünscht er Erleichterungen bei Ansuchen um Förderungen.
In den nachfolgenden Diskussionen und Vorträgen wurden vor allem Fragen der Lehrlingsausbildung, die Auswirkungen der Dienstleistungsfreiheit und die Konkurrenzierung der Betriebe durch die Gemeinden und Vereine thematisiert.
Maria Epple, Landesinnungsmeisterin Bau, brachte mit ihrem Statement viele der diskutierten Anliegen der Wirtschaft auf den Punkt: „Dem Handwerk muss wieder jener Stellenwert bekommen, das ihm zusteht!“

Kommentar von CR Christian Uchann