Vorläufiges AK-Wahlergebnis

FSG siegt mit 72 Prozent

EISENSTADT (ft). Seit Mittwochnachmittag steht das vorläufige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2019 fest: Die FSG rund um Spitzenkandidat und AK-Präsident Gerhard Michalisch geht mit 72 Prozent der Stimmen als "eindeutiger Wahlsieger" hervor, wie es Michalitsch bei einer Feier in der Arbeiterkammer formulierte. Zweitstärkste Kraft im Arbeitnehmer-Parlament sind die ÖVP-Arbeitnehmer, die auf 17,8 Prozent der Stimmen kommen. Dritter wurden die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit 7,6 Prozent. 2,6 Prozent wählten die Alternativen/Unabhängigen/Grünen-GewerkschafterInnen. Das endgültige Wahlergebnis (also inklusive Wahlkarten) wird für Samstag erwartet. Zu einer Mandatsverschiebung wird es aller Voraussicht nach aber nicht mehr kommen.

Das vorläufige Ergebnis im Überblick:
FSG: 72,0% (- 0,15 %) (2014: 72,15 %)        Mandate: 37
ÖVP: 17,8% ( + 1 %) (2014: 16,83 %)          Mandate: 9
FA-FPÖ: 7,6 % (+ 0,6 %) (2014: 7,01 %)      Mandate: 3 
AUGE/UG: 2,6 % (- 0,5%) (2014: 3,10 %)   Mandate: 1

Im neuen AK-Vorstand steht es künftig 8:1 für die FSG – die ÖVP-Arbeitnehmer stellen ein Vorstandsmitglied.

Wahlbeteiligung: 41,6 Prozent

41,6 Prozent der insgesamt 81.630 wahlberechtigten Arbeitnehmer gaben von 20. März bis 2. April ihre Stimme ab – das sind 33.989 Stimmen, wovon 33.464 Stimmen gültig waren. Brigitte Kulovits-Rupp, die Leiterin des Wahlbüros, erwartet eine endgültige Wahlbeteiligung von 42 Prozent. Damit könne man die zweitbeste Wahlbeteiligung in Österreich aufweisen. 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 44,4, 2009 noch bei 50,07 Prozent.

Mehr Wähler in den Betriebssprengeln

„Prinzipiell gilt: die höchste Wahlbeteiligung gibt es in den Betriebssprengeln. Können Arbeitnehmer ihre Stimme in ihrem Betrieb abgeben, ist die Wahlbeteiligung überproportional höher wie bei der Briefwahl“, erläuterte Kulovits-Rupp. Während in den Betrieben die Wahlbeteiligung bei 66,7 Prozent lag, war sie bei den Briefwählern gerade mal bei 28,4 Prozent. Die deutlich höhere Wahlbeteiligung in den Betrieben im Vergleich zu jener bei der Briefwahl lässt für Michalitsch nur einen Schluss zu: mehr Betriebssprengel. „Wir fordern, dass in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern künftig verpflichtend ein Wahllokal eingerichtet wird.“

Wenige Ungarn wählen

Ein direkter Zusammenhang bestehe außerdem zwischen ausländischen Beschäftigten und der Wahlbeteiligung. Kulovits-Rupp: „Je höher die Gesamtzahl an ungarischen Arbeitnehmern, desto geringer die prozentuale Wahlbeteiligung.“ So haben von den insgesamt 10.546 ungarischen Pendlern nur 46 ihre Stimme abgegeben. 

"Kleine Probleme schnell beseitigt"

Grundsätzlich sei die AK-Wahl 2019 "sehr professionell" abgelaufen. "Kleine Probleme" seien sehr schnell beseitigt worden, so Michalitsch.  Angesprochen auf den Aufreger rund um einen abgesagten Wahltermin in einem Betrieb in Oberwart, bei dem die ÖVP auch einen Wahlanfechtung in den Raum stellte, entgegnete der Wahlsieger: "Das war ein Missverständnis, auf das das Wahlbüro sofort reagiert hat. Ich bin da ganz entspannt und ich denke man wird in ein paar Wochen eine kleine Meldung wahrnehmen, in der es heißt, die Staatsanwaltschaft hat das diesbezügliche Verfahren eingestellt." 

"Wahlanfechtung nicht ausgeschlossen"

Ganz so weit wollte sich Christian Moder, der Leiter der Hauptwahlkommission, nicht aus den Fenster lehnen: "Eine Wahlanfechtung kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, solange die beteiligten Fraktionen das Recht dazu haben."