Warum wir zur EU-Wahl gehen müssen

Am 25. Mai wählt Österreich seine Vertreter zum Europäischen Parlament. Eine harte Probe für die Europapolitik, denn eine aktuelle IMAS Umfrage stellt dem Ansehen der EU in der österreichischen Bevölkerung schlechte Karten aus: Für die Mehrheit der Bevölkerung hat die Mitgliedschaft „eher Nachteile“ gebracht und ist „nicht wichtig“. Die seit längerem nicht berauschende Wahlbeteiligung kann als Gradmesser für die vorherrschende EU-Skepsis herangezogen werden.

Mit einer voraussichtlichen Wahlbeteiligung von 42 Prozent sieht es auch für die aktuelle Wahl eher weniger gut aus. Die zunehmende Skepsis gegenüber der EU schadet dem Projekt Europa. Wir müssen mit vereinten Kräften an der Zukunftschance Europas arbeiten. Doch nur wenn die Bevölkerung von den Vorteilen und dem Nutzen der EU überzeugt ist, wird sie auch von ihr getragen werden.

Was hat Österreich von der EU?

Österreich profitiert seit dem EU-Beitritt von den vielen Vorteilen, die sich als Mitgliedsstaat innerhalb der EU bieten. So sind unter anderem die ausländischen Direktinvestitionen um das Dreifache und die Exporte seit der Euro-Einführung um bis zu 80 Prozent gestiegen. Wir profitieren nicht nur von der einheitliche Währung sondern können innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen reisen. Positiv ist ebenfalls, dass das Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent EU-weit und 1,2 Prozent im Euroraum für das Jahr 2014 auf 2,0 Prozent in der EU und 1,8 Prozent im Euroraum für das Jahr 2015 ansteigen soll. Auch hat sich die externe Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leicht verbessert.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Fehlentwicklungen der letzten Jahre haben ihre Spuren in Europa hinterlassen. Nun liegt es an den Verantwortlichen, den begonnenen Reformkurs weiter zu verfolgen und auszuweiten, um die Zukunftschance Europa zu nutzen.

Was hat das Burgenland von der EU?

Das Burgenland hat die Wirtschaftskrise - auch Dank der EU-Förderungen – bisher gut überstanden. Neben den Ziel 1-Förderprogramm und Interreg IIIA-Förderungen werden im Burgenland noch die Förderungen für burgenländische Klein- und Mittelunternehmer im Bereich neue Medien und Equal-Förderungen (EQUAL = Initiative zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit im Arbeitsleben und bei der Arbeitssuche) wirksam. Weiters gibt es speziell für den ländlichen Raum das Programm „Ländliche Entwicklung 07-13“ sowie den „Europäischen Fischereifonds 07-13“.

In den drei Förderperioden von 1995 – 2013 sind insgesamt 1,5 Milliarden Euro an EU- Mittel und Kofinanzierung ins Burgenland geflossen. Für die neue Förderperiode wurden 73,6 Millionen Euro an Förderungen von der EU genehmigt.

Die EU sieht es als ihre Aufgabe, einerseits die wirtschaftliche Struktur in ökonomisch schwächeren Gebieten der Europäischen Union zu stärken, und andererseits mit genau definierten Aktions- oder Rahmenprogrammen die europäische Zusammenarbeit und Innovationskraft in strategisch wichtigen Bereichen zu unterstützen.

Arbeiten in Europa

Die steigende Arbeitslosigkeit, speziell die Jugendarbeitslosigkeit, ist für uns alle besorgniserregend. Dabei liegt das Potenzial zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit direkt in der EU. Dort stehen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen viele Möglichkeiten in den unterschiedlichen Volkswirtschaften offen. Dennoch ist die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU relativ gering. Nur 3,1 Prozent der europäischen Erwerbstätigen sind in einem anderen Mitgliedsstaat wirtschaftlich aktiv. Es muss daher dringend an der Verbesserung der Arbeitskräftemobilität gearbeitet werden, um das Verhältnis zwischen hoher Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten und offenen Stellen in anderen auszugleichen.

Industriebewusstsein in Europa für mehr Wohlstand

Globale Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Die Industrie trägt maßgeblich zu wirtschaftlichem Wachstum, Innovationskraft und Beschäftigung bei. Daher brauchen wir attraktive Standorte in Europa, die mit modernen Arbeitszeitregelungen und niedrigen Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhöhen. Als Garant für Innovation und Beschäftigung ist die Industrie ein wesentlicher Wohlstandsfaktor Europas.

Hilfe, wir sind überreguliert!

Ein weiterer wichtiger Reformschritt wäre, die Überregulierung innerhalb der EU abzubauen. Denn gerade die „cost of regulations“ sind für viele Unternehmen ein entscheidender Faktor für oder gegen den Standort Europa. 87 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, die EU beruhe auf zu viel Bürokratie. Daher ist der Abbau bürokratischer Strukturen auf nationaler und europäischer Ebene und - wo sinnvoll - eine Verlagerung der Regulierungen auf regionaler Ebene eine ganz wesentliche und unerlässliche Reform um das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zu stärken.

Europa kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn es von den einzelnen Mitgliedsstaaten und den Menschen, die darin leben, getragen wird. Es liegt an der Politik, das Vertrauen der Menschen durch ein Vorantreiben der Reformen und durch verstärkte Kommunikation und Transparenz zu stärken.

Setzen wir auf unsere Zukunft, setzen wir auf Europa – gehen wir wählen!