03.09.2014, 15:46 Uhr

Burger King-Debatte: ÖVP lehnt Volksbefragung ab

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über eine Volksbefragung zum Verkauf eines Teils des Bad Kissingen-Platzes abgestimmt. ÖVP beschließt Verkauf im Alleingang – die Fronten sind verhärtet.

EISENSTADT. Harmonisch wie schon lange nicht mehr ziehen SPÖ, FPÖ und Grüne an einem Strang und stellten Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung den Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Verkauf eines Teiles des Bad Kissingen-Platzes an eine Fastfood-Kette. Dieser wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.

Projekt spaltet Bevölkerung

Dass dieses Thema auch die Bevölkerung nicht kalt lässt, zeigte einerseits die hohe Beteiligung an der Onlinepetition gegen den Verkauf des Grundstücks – über 1.800 Menschen unterzeichneten – und andererseits auch die Anwesenheit vieler BürgerInnen bei der Gemeinderatssitzung.
Die Opposition „findet das demokratiepolitisch bedenklich, wenn man so über die Menschen drüberfährt”. Bürgermeister Thomas Steiner sieht das anders: „Der Verkauf eines Grundstücks ist aus meiner Sicht nicht als Gegenstand einer Volksbefragung geeignet”, so Steiner.
Ebenfalls mit den Stimmen den ÖVP wurde der zweite Punkt, der Verkauf eines Teils des Bad Kissingen-Platzes, beschlossen.


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