Gemeinsam Verbesserung erreichen

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betonen ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und Wirtschaftsbund-Landesobmann Peter Nemeth. Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen daher Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden. Wir müssen zum Beispiel Verfahren vereinfachen und beschleunigen! Die Politik darf der Wirtschaft keine Steine in den Weg legen. Denn ein starkes Burgenland braucht eine starke Wirtschaft, flexible Arbeitszeiten und motivierte Mitarbeiter.

1) Bewilligungsverfahren beschleunigen
„Unser Wirtschaftsstandort braucht raschere Verfahren. Denn wenn es um die Bewilligung von wichtigen Infrastrukturprojekten geht, darf es nicht mehr zu jahrelangen Verzögerungen kommen. Wir wollen Bewilligungsverfahren bei Großprojekten künftig rascher abhandeln“, sagt Thomas Steiner.
Das öffentliche Interesse an Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Umweltschutz muss ausgewogen betrachtet werden. Gerade in Zeiten einer angespannten Arbeitsmarktsituation braucht die Wirtschaft investitionsfördernde Rahmenbedingungen, um wachsen und damit positiv auf Arbeitsplätze und Kaufkraft wirken zu können.
„In der Wirtschaftskammer gibt es bereits seit einigen Jahren das One-Stop-Shop Prinzip beim Gründerservice. Mit einem Besuch werden alle für die Gewerbeanmeldung relevanten Formalitäten erledigt. Mittels Knopfdruck werden die Daten elektronisch an die zuständige Gewerbebehörde übermittelt. Ein weiterer Behördenkontakt ist nicht erforderlich“, sagt Peter Nemeth. „Dieses vereinfachte Verfahrensprinzip sollte beispielgebend sein. Die Gewerbebehörde sollte auch im Betriebsanlagenverfahren alle relevanten Bereiche koordinieren, die Verfahren erledigen und einen einzigen Genehmigungsbescheid erlassen können.“ Dadurch sollen die Verfahren, einfacher, schneller und günstiger werden. Eine entsprechende Beschlussfassung soll bereits nächste Woche im Rahmen der Reform der Gewerbeordnung im Parlament erfolgen.

2) Gesetze befristen
Ein Ansatz, um weitere Bürokratisierung zu vermeiden, ist „sunset legislation“: Die sieht eine automatische zeitliche Befristung für Gesetze und Verordnungen vor. Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens wird von Vornherein festgelegt. Werden Verordnungen und Gesetze vor diesem Datum nicht weitergeführt oder erneuert, laufen sie aus. So entstehen keine Gesetzesleichen, weil man sich nach einer bestimmten Zeit Gedanken machen muss, ob man ein Gesetz weiterhin braucht.
„Wir können uns generell vorstellen, dass neue Gesetze und Verordnungen auf fünf Jahre befristet werden. Dann muss neu geprüft werden, ob sie weiterhin sinnvoll sind oder auslaufen“, erklärt Thomas Steiner.

3) Gemeinden stärken
Der ÖVP-Landesparteiobmann drängt die Landesregierung auch darauf, im „Jahr der Gemeinden“ echte Verbesserungen für Burgenlands Gemeinden anzustoßen: „Die Landesumlage soll zweckgebunden werden. Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage ist eine Strafsteuer für Gemeinden und soll daher abgeschafft oder zumindest zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, Unternehmen werden gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen und gesichert.“

4) Arbeitszeit flexibilisieren
Sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer wünschen sich flexible Arbeitszeiten, die sich an ihre individuellen Wünsche anpassen. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe gesichert und den Beschäftigten eine bessere Zeiteinteilung ermöglicht. „Daher müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die mehr Gestaltungsfreiraum auf betrieblicher Ebene ermöglichen“, sagt Peter Nemeth. Hauptforderung dabei ist eine Erhöhung der Tages- und Wochenhöchstarbeitszeit sowie des Durchrechnungszeitraums. Die durchschnittliche Normalarbeitszeit soll aber auch in Zukunft 40 Stunden betragen. „Denn es geht nicht darum, mehr zu arbeiten, sondern flexibler zu arbeiten“, so Nemeth.

5) Golden Plating vermeiden
Bei der nationalen Umsetzung von Europarecht darf nicht ohne Grund ein höherer Regulierungsgrad vorgesehen werden als europarechtlich vorgegeben. „Darum hat sich der Wirtschaftsbund mit Nachdruck für den Beschluss des Deregulierungsgrundsätzegesetzes eingesetzt, das mit 1. Juli in Kraft tritt“, sagt Peter Nemeth. „Durch dieses Gesetz wird sichergestellt, dass unseren Unternehmen durch neue Gesetze kein ungerechtfertigter Mehraufwand in finanzieller und bürokratischer Hinsicht auferlegt wird.“