14.03.2017, 07:54 Uhr

Mindestsicherung: Wien muss Versäumnisse endlich abarbeiten

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende Schritte gesetzt werden, um diesen Missstand auszuräumen. „Es kann nicht sein, dass die burgenländischen Steuerzahler weiterhin für Wiener Versäumnisse bei der Mindestsicherung aufkommen müssen“, so Thomas Steiner zur Diskussion über den Kostenersatz zwischen den Bundesländern bei Wohnsitzverlegungen von Mindestsicherungsbeziehern. Oberösterreich und Niederösterreich haben angekündigt den Vertrag aufzukündigen, Salzburg und Kärnten haben diesen Schritt bereits vollzogen. „Das Burgenland sollte nun ähnliche Schritte prüfen“, sagt der ÖVP-Landesparteiobmann.

Auf Druck der ÖVP wird das Burgenland die Mindestsicherung in der nächsten Landtagssitzung reformieren. „Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung noch gebremst, nun setzen wir endlich unsere Forderungen um“, betont Thomas Steiner. „Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann. Nun ist es ist höchst an der Zeit, dass auch Wien nachzieht und Fehler der Vergangenheit in den Griff bekommt!“
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