ÖVP bleibt inhaltlicher Motor im Land

Sebastian Kurz steht für Veränderung in diesem Land. Nun muss die Veränderung auch im Burgenland ankommen. „Weg von Postenschacherei, Intransparenz und Freunderlwirtschaft, hin zu einem Burgenland, das Servicestelle für unsere Burgenländer ist“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz.

Österreich braucht eine echte Veränderung, auch das Burgenland braucht einen neuen politischen Stil. „Bringen wir das Burgenland an die Spitze Österreichs. Bauen wir Hürden ab, unterstützen wir den Arbeitsmarkt und lassen wir Unternehmer Unternehmer sein“, so Sagartz. Sebastian Kurz hat es geschafft: Die Volkspartei hat Platz eins erreicht. Das bringt Österreich eine echte Veränderung. Nun sollte der Stillstand im Burgenland endlich aufhören. „Die morgige Landtagssitzung enthält fast nur leere Versprechungen und mediale Nebelgranaten. Von der Regierungsseite kommen keine echten Initiativen. Unsere Anträge werden einmal mehr niedergestimmt“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz

Klimawandel und Nachhaltigkeit

Österreich ist im Bereich Bodenverbrauch Europameister im negativen Sinne. „Alleine im Burgenland gehen laut Klimabündnis Österreich 2,2 ha Böden jeden Tag verloren. Zudem hat Österreich mittlerweile einen Rekord an leerstehenden Immobilien, laut Umweltbundesamt 50.000 Hektar“, weist Klubobmann Christian Sagartz auf die beunruhigende Entwicklung hin: „Die Konsequenz wäre, dass die Versorgungssicherheit mit österreichischen Lebensmitteln gefährdet ist.“

ÖVP setzt auf Revitalisierung der Ortskerne

Bereits mehrfach hat die Volkspartei Burgenland Vorschläge zu einer Neuausrichtung der Wohnbauförderung gemacht. „Ein zentraler Aspekt zum rücksichtsvollen Umgang mit der natürlichen Ressource Boden ist die Neubelebung der Ortskerne. Während immer mehr Infrastruktur außerhalb von Dörfern und Städten gebaut wird, sterben die Ortskerne aus. Die Folgen sind dramatisch: Leere verfallende Gebäude in den Kernen und zunehmende Besiedlung im Außenbereich von Dörfern. Dadurch haben vor allem kleine Gemeinden mit enormen Infrastrukturkosten, wie Wasser, Kanal und Strom zu kämpfen“, klärt der ÖVP-Klubobmann auf.

Die Revitalisierung der Ortskerne ist eine klare Maßnahme gegen die Zersiedelung des Landes und wird bereits in einigen Ortschaften aktiv umgesetzt. Auch alte Wirtschaftsgebäude sollen genutzt werden. Diese Situation erfordert eine Neuausrichtung von Raumordnung bzw. Raumplanung, Baurecht und Wohnbauförderung mit dem Ziel, Flächen zu sparen und den Bodenverbrauch zu beschränken“, so Sagartz.

Jugendbericht gleicht einem leeren Buch

„Nichts Neues und alles kopiert“, so fasst Klubobmann Christian Sagartz den Jugendbericht 2015/2016 zusammen. „Es gab keine neuen Projekte, obwohl die SPÖ die Jugendarbeit immer wieder kritisiert hat. Anstatt echte Projekte umzusetzen, wurden die Jugendorganisation aus dem Beirat geworfen und durch politische Personen ersetzt.
SPÖ-Landesrätin Eisenkopf hat stets betont, die Jugend und deren Vertreter mehr in Entscheidungsprozesse einzubinden. „Das sind lediglich leere Wort. Anstatt die Jugendlichen mehr einzubinden, wurden die Bezirksjugendreferenten sowie Vertreter des Landesjugendforums aus dem Landesjugendbeirat rausgeschmissen. Somit wurde der direkte Draht zu den Jugendlichen entfernt. Schaut so Einbindung und Mitbestimmung aus?“, ist Sagartz verwundert.

Auch die burgenländischen Schülerinnen und Schüler müssen vielmehr in die Jugendarbeit eingebunden werden. „Um das Demokratieverständnis zu fördern ist es wichtig, junge Menschen in Entscheidungsprozesse einzubinden. Schülerparlamente sind dabei eine gute Möglichkeit, Politik aktiv zu erleben und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, hält Sagartz fest. „Derzeit gibt es jedoch keine gesetzliche Verankerung für die Durchführung von Schülerparlamenten. Auch die Ergebnisse und Anträge von Landesschülerparlamenten werden im Landtag von Rot-Blau ignoriert.“
Der ÖVP-Klubobmann fordert einmal mehr die gesetzliche Verankerung von Schülerparlamenten: „Leider hat Rot-Blau kein Interesse daran, Schülerinnen und Schülern eine Stimme zu geben und ihre Anliegen im Burgenländischen Landtag zu diskutieren.“

EU-Projekte: Rot-Blau zündet nächste politische Nebelgranate

Sebastian Kurz sagt, was richtig ist: Förderungen müssen transparenter und einfacher werden. Der rot-blaue Antrag zum Bürokratieabbau beim ESF (Europäischer Sozialfond) entpuppt sich aber als inhaltsleer und nichtssagend“, kritisiert Sagartz und betont: „Die SPÖ sitzt seit Jahren im Sozialministerium und stellt den Bundeskanzler und hätte den Bürokratieabbau bei ESF-Projekten auf EU-Ebene diskutieren können. Diese Forderung ist nicht mehr als eine mediale Nebelgranate.“

Oberstes Ziel einer Landesregierung muss vielmehr die Stärkung des Arbeitsmarktes sein: Unsere Konzepte liegen vor: Wir wollen die Arbeitszeit flexibilisieren, Prämien und Überstunden steuerfrei stellen und mittels Bürokratie-Abbau die Wirtschaft entlasten. „Das könnte eine echte Trendwende am Arbeitsmarkt einleiten“, so Sagartz abschließend.