ÖVP gegen Jagdgesetz: Rot-Blau beschließt Husch-Pfusch-Gesetz
„Das neue Jagdgesetz ist eine Blamage für Dunst: Scheinverhandlungen, verfassungsrechtliche Bedenken und Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems“, so beschreiben Klubobmann Christian Sagartz, der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer und Agrarsprecher Walter Temmel das neue Jagdgesetz in der heutigen Landtagsitzung.
Landesrätin Dunst ist mit dem Agrar-Ressort heillos überfordert. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“. „Das ganze Projekt ist ein Armutszeugnis für Landesrätin Dunst“, stellt Klubobmann Sagartz fest und zählt die Kritikpunkte auf: „Verfassungsrechtliche Bedenken, Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems, Aufhetzung aller beteiligten Gruppen und 36 Abänderungen nach Einlaufen in den Landtag.“
„Wir haben einen Neustart gefordert: Das Jagdgesetz hätte durch Rückverweisung an den Ausschuss von Neuem verhandelt werden können und alle Bedenken und Unklarheiten hätte man ausräumen können. Rot-Blau war aber uneinsichtig und gegen den Rückverweis“, ist Sagartz verärgert.
Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben
„Rot-Blau schleust durch den heutigen Beschluss zukünftig zwei politische Vertreter in den Vorstand des Landesjagdverbandes. Der Landjagdverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Das widerspricht dem Prinzip der Selbstverwaltung und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Wir wehren uns dagegen, dass Rot-Blau ihre politischen Spitzel in ein bestehendes System einschleust. Wir lehnen diese Spitzel-Methoden ab“, so Strommer.
Jagdgesetz hetzt alle gegeneinander auf
Das neue Jagdgesetz zerschlägt ein gut funktionierendes System: „Seit Jahrzehnten arbeiten Jäger, Landwirte, Grundbesitzer, Naturschützer und Gemeinden gut zusammen. Das Ergebnis sind gesunde Wildbestände und ein intaktes Ökosystem. Dieser erfolgreiche Weg ist nun massiv gefährdet“, kritisiert Temmel und ergänzt: „Mit diesem Gesetz zeigt Dunst, was sie von den beteiligten Interessensgruppen hält. Das Jagdgesetz stellt eine Verschlechterung für alle Interessengruppen dar – die SPÖ-Landesrätin war dabei sehr ‚treffsicher‘. Mit diesem Husch-Pfusch-Gesetz beweist Dunst einmal mehr, dass sie inhaltlich und kompetenzmäßig komplett überfordert ist.“
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