20.03.2017, 09:00 Uhr

ÖVP ist starker Partner der heimischen Landwirtschaft

„Starke landwirtschaftliche Betriebe bringen Wertschöpfung in ländliche Regionen. Das stärkt die Wirtschaft und fördert den Wohlstand“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. „Die Bäuerinnen und Bauern leisten außergewöhnliche Arbeit in der Landschaftspflege und als Nahrungsmittelproduzenten“, lobt Agrarsprecher Walter Temmel die heimische Landwirtschaft. Kritikpunkte der ÖVP sind weiterhin das umstrittene Jagdgesetz und die Ankündigungspolitik der Agrarlandesrätin.


Die burgenländische Landwirtschaft steht vor großen Umbrüchen. Den enormen Ernteausfällen der vergangenen Jahre und den immer größer werdenden Herausforderungen stehen Investitionen in neue Technologien gegenüber. „Ein Bauernhof sichert im Schnitt drei Arbeitsplätze. In Österreich hängen an der heimischen Land- und Forstwirtschaft 530.000 Arbeitsplätze. Wir setzen uns für eine flächendeckende, wettbewerbsfähige und nachhaltige Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienbetriebe ein“, so Christian Sagartz.

Dunst pfeift auf die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern

Rot-Blau legt den fleißigen Bäuerinnen und Bauern leider Stolpersteine in den Weg: Beim neuen Jagdgesetz sieht man eindeutig, was Landesrätin Dunst von den burgenländischen Landwirten hält: „Die Landwirte und Feldbewirtschafter müssen ab 2018 10% Selbstbehalt bei Wildschäden tragen. Auch beim Jagdpacht müssen 10% für nicht näher definierte Maßnahmen abgegeben werden“, kritisiert Sagartz und sieht darin einen klaren Nachteil für die Landwirte: „Dieses Gesetz ist gezielt gegen eine Berufsgruppe gerichtet.“

Landesrätin Dunst scheint mit dem Agrar-Ressort heillos überfordert zu sein. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „Rot-Blau bestimmt zwei Vertreter der Landesregierung in den Vorstand des Jagdverbandes – damit wechselt die Aufsicht in die Exekutive. Das widerspricht dem Prinzip der Selbstverwaltung und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Wir wehren uns dagegen, dass Rot-Blau ihre politischen Spitzel in ein bestehendes System einschleust.“


Jagdgesetz ist Husch-Pfusch-Aktion

Der versprochene Bürokratieabbau und die angebliche Kosteneinsparungen durch das neue Jagdgesetz sind für die Volkspartei nicht erkennbar: „Es werden Vertreter der Landesregierung in den Landesjagdverband geschickt und die Behörde bekommt neue Kontrollfunktionen. Dunst kann hier nicht von Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen sprechen, wenn man Verunsicherung und noch mehr Kontrolle im neuen Gesetz beschlossen hat“, ist Walter Temmel verärgert und ergänzt: „Die Kritik an der ÖVP, die Mitarbeit am neuen Gesetz verhindert zu haben, ist nur eine Ablenkung vom eigenen Versagen der Landesrätin. Laut einer schriftlichen Anfrage sagt sie, dass sie es geschafft hätte, einen 105-seitigen Gesetzestext innerhalb von 14 Stunden nachts durchzuarbeiten. Das ist unmöglich und zeigt ihr wahres Gesicht!“


Zukunft der Landwirtschaft: Dunst hat versagt

Haben in den vergangenen Jahren Einkommensverluste, Dürre, Frost, Hagel, Überschwemmungen immer wieder die Existenzgrundlage der heimischen Landwirte strapaziert, kommt nun auch der Stillstand seitens der rot-blauen Landesregierung dazu. Die SPÖ pfeift auf die Sorgen der Bauern, obwohl sie ständig erklärt, wie wichtig es ist, sozial und fair zu handeln. „Dunst setzt im Agrarsektor keine Schwerpunkte oder Initiativen. Kurz gesagt: es herrscht Stillstand“, stellt Temmel fest.

Auch beim Agrarworkshop gilt das Motto der SPÖ: „Ankündigungs-Riesen und Umsetzungs-Zwerge“, kritisiert der ÖVP-Agrarsprecher. „Dunst verspielt damit die Chance der heimischen Landwirtschaft, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und hochwertige Produkte zu produzieren. Bestes Beispiel ist die Beschaffung von regionalen Produkten in landesnahen Betrieben. In einer Anfrage sagt Dunst, dass sie für die Beschaffung nicht zuständig ist, sehr wohl aber für mediale Auftritte zu diesem Thema. Das ist Spott an den Bürgerinnen und Bürgern!“


ÖVP Burgenland setzt sich wirklich für die Landwirtschaft ein

„In der Rinderhaltung lassen sich trotz gutem Management Ausfälle nicht vermeiden“, erklärt Walter Temmel. „Deshalb fordern wir eine Beihilfe zu den Prämienkosten für die Rinderversicherung in der Höhe von 25%. Damit bekommen die heimischen Bäuerinnen und Bauern die Möglichkeit, sich kostengünstig gegen finanzielle Verluste zu versichern.“ Denn Krankheiten in der Rinderhaltung bergen große Risiken, die landwirtschaftliche Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen können.

„Obwohl Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich weit mehr Rinderhaltungsbetriebe als das Burgenland haben, haben diese Bundesländer es vorgemacht und ihren Landwirten einen Zuschuss gewährt. Das Burgenland muss nun nachziehen. Dieser Zuschuss zur Rinderversicherung ist ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag für eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft im Burgenland“, so Temmel abschließend.
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