30.11.2016, 16:02 Uhr

ÖVP lehnt Budget der alten Trampelpfade ab

„Dieses Budget ist Spiegelbild der rot-blauen Landespolitik: Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft, keine Schritte für bevorstehende Herausforderungen. Aus Verantwortung für die Menschen in diesem Land können wir diesem Budget nicht zustimmen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung.

Das Budget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. „Rot-Blau ignoriert die Herausforderungen in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort. Wir können diesem Landesbudget nicht zustimmen“, so Thomas Steiner. „Wir haben konkrete Ideen vorgelegt, die Umsetzung bleibt jedoch aus. Wir sind die starke Alternative. Wir bringen uns konstruktiv ein und haben Vorschläge für die Zukunft.“

„Rot-Blau hat Maßnahmen für Arbeit und Wirtschaft versprochen. Auch die Gemeinden sollten nicht zur kurz kommen. Wo man das im Budget finden kann, bleibt unklar. Das Landesbudget zeigt nur die rot-blaue Politik der alten Trampelpfade. Wichtige Bereiche wurden im Budget weggelassen: Wo sind die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, wo zur Stärkung von Gemeinden und Wirtschaftsstandort? Wo zu Zukunftsgebieten wie Entbürokratisierung, Bildung und Digitalisierung? Wo sind Maßnahmen für unsere Jugend und Gemeinden?“, fragt der ÖVP-Landesparteiobmann.

„In diesem Budget fehlen nicht nur Investitionen in eine nachhaltige Zukunft, sondern auch Transparenz und Aussagekraft. Die Schulden der Landesbeteiligungen sind nicht zu sehen, die Haftungen des Landes in den ausgelagerten Institutionen fehlen, Zins-Geschäfte in der Burgenländischen Landesholding werden unter den Tisch gekehrt. Außerdem möchte sich die Landesregierung einen Blankoscheck für weitere Zins-Spekulationen ausstellen“, kritisiert Thomas Steiner.

Wir sind die starke Alternative: Unsere Forderungen für das Landesbudget

1) Landesumlage zweckbinden: Wir wollen ein Gemeinde-Investitionspaket, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage soll zweckgebunden in die Gemeinden zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt.

2) Ärztemangel bekämpfen: Das Land könnte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf Jahre als Arzt zu arbeiten. So wollen wir den Hausarzt flächendeckend im Burgenland erhalten.

3) Ausstieg aus spekulativen Zins-Swaps: Landesrat Bieler hat mit Steuergeld spekuliert und verloren: Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. Um weitere Verluste zu verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg prüfen.
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