Weitere Reform der Mindestsicherung: Volkspartei setzt sich im Burgenland durch
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„Wir sind die starke Alternative im Burgenland. Das haben wir im heutigen Landtag erneut bewiesen: Die Mindestsicherung wird adaptiert, damit ziehen wir eine wichtige Kostenbremse ein“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner.
Auf Initiative der ÖVP wurde heute der Ausstieg aus der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe beschlossen. „Wir waren da die treibende Kraft. Denn wir geben für unser Sozialsystem mehr aus als fast jedes andere Land der Welt, können mit den Ergebnissen aber längst nicht mehr zufrieden sein“, so Thomas Steiner.
„Die Mindestsicherung soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Österreich wurde aber als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge zu attraktiv“, erklärt der Landesparteiobmann. Nachdem insbesondere Wien bisher keinerlei Schritte zur Anpassung der Mindestsicherung gesetzt hat, ist zu befürchten, dass für die übrigen Bundesländer hier zusätzliche Kosten entstehen, die die betroffenen Länder nicht selbst zu verantworten haben. Im Jahr 2015 musste das Burgenland bereits Kosten in Höhe knapp einer Million Euro an andere Bundesländer ersetzen. Das Burgenland erhielt im selben Jahr aber nur weniger als 400.000 Euro.
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