Gemeinden Region Enns

"Fordern Unterstützung von Bund und Land für Budget"

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen stellen Gemeinden der Region Enns vor Budget-Hürden. Die Ortschefs von Asten, St. Florian und Enns geben Einblick.

REGION ENNS. "Die Ausgaben unserer Gemeinde sind exorbitant gestiegen, während die Einnahmen stagnieren. Trotz Schuldenfreiheit ist es nur durch Auflösung von Rücklagen gelungen, einen Abgang von 1,3 Millionen Euro auszugleichen", informiert Astens Bürgermeister Karl Kollingbaum. In Oberösterreich erging es bei der Budgetplanung Ende des Vorjahres vielen Gemeinden ähnlich. "Selbst wenn die freiwilligen sozialen Leistungen in Höhe von 500.000 Euro gestrichen würden, könnte man keinen Ausgleich erbringen", so Kollingbaum weiter. Einzig im Kinderbetreuungsbereich hätte man Eingriff bei dem ausgewiesenen Betriebsabgang von 3,3 Millionen Euro. Dies wäre allerdings mit einer drastischen Änderung der Öffnungszeiten verbunden, welche für den Ortschef nicht infrage komme.

Härteausgleichsgemeinden werden mehr

Somit ist es für Gemeinden wie Asten in Oberösterreich nicht mehr möglich, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, ohne Rücklagen aufzulösen. "Wenn es zu keiner kompletten Gegensteuerung seitens des Finanzreferenten des Landes kommt, werden in den nächsten zwei bis drei Jahren alle Gemeinden zu sogenannten Härteausgleichsgemeinden (früher Abgangsgemeinden) werden", so die Einschätzung des Ortschefs.

"Müssen straffen Sparkurs fahren"

"Ständige Erhöhungen auf der Ausgabenseite wie Personal- oder Baukosten und stagnierende bis rückläufige Entwicklungen auf der Einnahmenseite stellen uns vor gewaltige Herausforderungen. Damit wir unsere Rücklagen nicht vollends aufbrauchen, müssen wir einen straffen Sparkurs fahren", sagt Bernd Schützeneder, Bürgermeister von St. Florian. Zugleich müsse die Gemeinde aber etwa in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren, um den veränderten Betreuungsbedürfnissen der Eltern gerecht zu werden. "In diesem finanziellen Spannungsfeld erwarten wir uns als Gemeinden dementsprechend Unterstützung von Bund und Land. Nur dann können wir die Anforderungen, die an uns gestellt werden, erfüllen."

Enns mit positivem Haushalt

Enns habe den Haushalt 2024 aufgrund strenger Sparmaßnahmen und ohne Rücklagen aufzulösen mit kleinem Überschuss darstellen können. Große Projekte wie die Umstellung auf LED-Beleuchtung seien dabei "nicht angegriffen" worden, wie Bürgermeister Christian Deleja-Hotko informiert. "Wir haben versucht, bei Kleinigkeiten zu sparen, und geschaut, wo eine Investition noch nicht unbedingt notwendig ist."

"OÖ-Gemeinden zahlen im Vergleich am meisten"

Für Deleja-Hotko habe vor allem das Miteinander im Gemeinderat zum positiven Ergebnis beigetragen: "Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Nur gemeinsam war es nach intensiver Vorarbeit möglich, den Haushalt mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro positiv darzustellen." Dennoch bestehe Handlungsbedarf: „Angesichts der prekären Finanzsituation der Städte und Gemeinden in OÖ ist es dringend erforderlich, einen aufgaben- und ausgabenorientierten Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen herbeizuführen. Oberösterreichische Gemeinden müssen im Österreich-Vergleich die meisten Finanzmittel ans Land abtreten."

Genaue Zahlen ansehen

Mehr Infos zu den genauen Budgetzahlen der österreichischen Gemeinden gibt es unter offenerhaushalt.at zu finden.