SPÖ Parteizeitung regt auf

„Schmutzkübel-Kampagne“ in St. Valentin

Der Wahlkampf in St. Valentin lässt die Wogen hochgehen: In einer Parteizeitung der Sozialdemokraten wurden die Gegenparteien heftig kritisiert und persönlich angegriffen.

ST. VALENTIN. Im vergangenen Jahr sorgte der Fehltritt der SPÖ, wo man Stadtrat Andreas Pum auf einem Foto wegretuschierte (Siehe meinbezirk.at/3316977), für Aufregung – jetzt wurde Stadtrat Karl Bunzenberger (VP) in der roten Parteizeitung „Zeitspiegel“ in einem Bericht mit dem Titel „Zum Schaden der Gemeinschaft“ öffentlich angeprangert. Darin erboste sich der Schreiber darüber, dass sich der Stadtrat als einziger von sechs Grundstücksbesitzern noch immer gegen die Umfahrung Langenhart/Herzograd sträube und seine „Gier keine Grenzen kenne“. Für den geplanten Bau der Trasse benötigt die Stadtgemeinde nämlich ein rund 3.000 Quadratmeter großes Grundstück, welches Bunzenberger gehört.

„Geiz ist geil?“

Den Preis, auf den sich laut der Parteizeitung bereits die fünf anderen Grundstücksbesitzer einigten, wolle er nicht akzeptieren. Zusätzlich stelle er die Bedingung, dass ihm die Stadtgemeinde weitere 11.000 Quadratmeter abkaufe, die aber nicht benötigt werden. Unter dem Zwischentitel „Geiz ist Geil?“ entrüstete sich der Autor des Artikels auch darüber, dass der Stadtrat fordere, dass er bei einem möglichen zukünftigen Verkauf des Grundstückes durch die Gemeinde von eventuellen Preissteigerungen mitprofitiere. In einem Interview mit den OÖ Nachrichten erklärte Bunzenberger, dass es ihm ganz und gar nicht behage, als Gierschlund dargestellt zu werden, der mit Wucherpreisen den Straßenbau verhindere und dass seine Preisvorstellungen auf fachlich fundierten Schätzgutachten der Landwirtschaftskammer basiere. Laut den OÖ Nachrichten übergibt der Stadtrat die Passagen, in denen er als Gierschlund dargestellt wird, seinem Rechtsanwalt, der rechtliche Schritte gegen etwaige Verleumdungen einleiten wird. „Dort wo Politik und Bürger auf Augenhöhe diskutieren, entgleist die SPÖ auf tiefstes Niveau. Stadtrat Karl Bunzenberger war in den letzten zwei Wochen sehr um eine Lösung bemüht, wird jedoch seitens der Bürgermeisterin ignoriert und ein Termin verwehrt“, reagierte die Volkspartei auf Facebook.

Die grünen Faulenzer

Aber nicht nur die VP bekam ihr Fett weg, auch die Grünen wurden in dem Bericht kritisiert. Unter dem Zwischentitel „Warum der Fleiß bei uns nicht Grün wählen würde“ warf der Schreiber der Partei mangelnden Fleiß vor, weil sie nicht bei jeder Gemeinderatssitzung anwesend war. Dazu kommentierte Gemeinderätin Bettina Langenfelder auf Facebook: „Als alleinerziehende, Vollzeit arbeitende Mutter von zwei Kindern, die sich für eine geringe Aufwandsentschädigung im Gemeinderat engagiert, komme ich mir leicht veräppelt vor, wenn man mir mangelnden Fleiß vorwirft.“ Weiters kritisierte die rote Parteizeitung, dass ein Mitglied der Grünen bis vor kurzem selbst Billigfleisch konsumiert habe und sich nun mit erhobenem Zeigefinger gegen den Bau der Hühnermastfarm stelle. Auch Behauptungen, die Partei würde einer Klimaschutzresolution im Gemeinderat nicht zustimmen und sich nicht bei der Initiative „plastikfreie Gemeinde“ beteiligen, standen darin. „Das Ziel dieser Broschüre scheint lediglich zu sein, mit Dreck um sich zu werfen, irgendwas wird schon hängenbleiben. Aber wer mit Dreck wirft, macht sich selbst die Hände schmutzig“, so Langenfelder.

Von St. Valentin bis Ibiza

Die SP ließ auch kein gutes Haar an den Freiheitlichen. Besonders einer der jetzigen Gemeinderatswahl-Kandidaten, Manuel Mittendorfer, wurde in der Zeitung in Verruf gebracht. Er soll „vor nicht allzu langer Zeit, die Fassaden der NMS Schubertviertel mit Steinen massiv beschädigt“ haben. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr damals ein Auge zudrückte, von einer Anzeige absah und Mittendorfer die Chance gab, den Schaden mit sozialer Arbeit abzuleisten. Auf Facebook äußerte sich Mittendorfer: „Im aktuellen Zeitspiegel der Bürgermeisterpartei wurde eine Schmutzkübel-Kampagne gegen meine Person gestartet. Eine Veröffentlichung von einem Vorfall, der bereits einige Jahre zurückliegt und zusätzlich von Unwahrheiten glänzt, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Rechtliche Schritte werden bereits geprüft.“

Um gute Zusammenarbeit bemüht

Die Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr ist sich über den Artikel im „Zeitspiegel“ durchaus bewusst und steht dazu. „Wir sind nicht über die anderen Parteien hergezogen, sondern stellen nur Fakten dar. Die Aussagen in dem Bericht sind alle wahr und wir fanden, dass die Leute darüber Bescheid wissen müssen.“ Zum Vorwurf einer Schmutzkübel-Kampagne entgegnete sie: „Auch der Stil der anderen Parteien ist kein feiner. Die FPÖ zum Beispiel stellt mich als unsozial und betrügerisch hin. Ich musste schon viel hinnehmen und einstecken und jetzt reicht es endgültig.“ Trotzdem ist die Bürgermeisterin weiterhin um eine gute Zusammenarbeit bemüht. „Ich werde in nächster Zeit alle Parteien einladen, mit ihnen einen fairen Dialog führen und mich um ein faires Miteinander bemühen.“