‚Der Hauptplatz wurde zunehmend verparkt‘
In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschloss der Ennser Gemeinderat eine Änderung der Parkgebührenverordnung.
ENNS (wom). Diese Änderung betrifft vor allem die Regelung zur Ausstellung von pauschalierten Kurzparkzonenkarten (KPZ-Karten). „Wir bekamen in letzter Zeit immer mehr Beschwerden von Kunden, die keinen Parkplatz am Hauptplatz finden konnten. Grund dafür war die stetig wachsende Zahl von Dauerparkern. Daher haben wir im Gemeinderat beschlossen, die Vergabe von KPZ-Karten massiv einzuschränken“, erklärt Bürgermeister Franz Stefan Karlinger.
Zwei plus eine gratis
Die alte Regelung sah vor, dass jeder ortsansässige Betrieb für eine Dauerparkkarte in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen der Stadt ansuchen konnte. „Kaufte ein Gerwerbetreibender zwei KPZ-Karten, bekam er noch eine gratis dazu“, sagt Daphne Brenner, Obfrau der Freiheitlichen in Enns. Dies führte zu einer regelrechten Flut an Dauerparkkarten.
Ab sofort dürfen nur noch Betriebe, die am Hauptplatz angesiedelt sind, um eine KPZ-Karte ansuchen. Zudem gilt die Karte nur noch für maximal zwei Kennzeichen. „Das große Problem war, dass einige Betriebe KPZ-Karten für ihre Mitarbeiter anschafften. Daraus entstand die Situation, dass 25 bis 30 Prozent der Parkplätze am Hauptplatz von Dauerparkern verstellt waren“, argumentiert Karlinger die Entscheidung und führt an, dass alle vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die neue Regelung mitbeschlossen haben.
Im Gegensatz zur alten Regelung müssen die Antragsteller die Kos-
ten für die Parkkarten nun für ein Jahr im Voraus bezahlen. „Früher war der Betrag monatlich zu Entrichten, was einen Mehraufwand für die Gemeinde und auch für den Antragsteller darstellte“, erklärt der Ennser Bürgermeister. Als Erklärung für Erhöhung der Kosten um 20 Euro pro Monat führt der Ennser Gemeindechef wirtschaftliche Gründe an. „Durch die Erhöhung wollen wir auch erreichen, dass in Zukunft weniger Anträge gestellt werden“, erklärt Vizebürgermeister Harald Weingartner von der ÖVP Enns. „Nach Durchrechnung der Kosten haben wir beschlossen, den Beitrag zu erhöhen“, fügt Franz Stefan Karlinger hinzu.
Nicht betroffen von der neuen Regelung sind Dauerparkkarten für Ennser Anrainer. „Für unsere Bewohner ändert sich nichts. Sie können auch weiterhin mit ihrer Dauerparkarte in nicht gebührpflichtigen Kurparkzonen stehen“, versichert der Bürgermeister.
Ausnahmen per Ansuchen
Ein Problem besteht für Betriebe außerhalb des Hauptplatzes, die nun keine KPZ-Karten mehr erhalten. Für Ausnahmefälle wurde hier allerdings ein Auschuss unter der Leitung von Grünen-Obmann Wolfgang Heinisch eingeführt. „Wir sehen uns alle Ansuchen genau an und entscheiden dann, ob der jeweilige Antragsteller eine Karte erhält“, erklärt Heinisch, der prinzipiell hinterfragt, ob nicht auch Ennser Bürger, die am Hauptplatz wohnen, eine solche Karte erhalten sollten.
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