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Ministerium: "Schulspinde sind aus Schulbudget zu finanzieren"
31. August 2016, 11:08 Uhr
Das Bildungsministerium stellt per Erlass klar: Schulspinde müssen aus den Schulbudgets finanziert werden - die Kosten auf die Eltern abzuwälzen wäre unzulässig.
Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass in rund 100 Schulen in Österreich private Spindanbieter die Eltern zur Kasse bitten, reagiert das Ministerium nun mit einem Erlass und will diese Praxis damit - zumindest an Bundesschulen - stoppen.
WIEN. Rund 17 Schulen sind in Wien von der Prooblematik betroffen: Private Anbieter stellen Spinde zur Verfügung - zahlen müssen die Eltern. Das hatte in der vergangenen Woche für Ärger gesorgt, unter anderem beim Grünen Bildungssprecher Harald Walser, der das Thema durch eine parlamentarische Anfrage erneut ins Rollen gebracht hat.
Nachdem das Ministerium in der vergangen Woche Gespräche mit den Landesschulräten bzw. dem Stadtschulrat für Wien angekündigt hatte, folgen nun erste konkrete Schritte. In einem Erlass, der mit dem 25. August datiert ist, verweist das Ministerium auf die gesetzlich vorgeschriebene Schulgeldfreiheit in Österreich und dass Schulen die erforderliche Einrichtung und Ausstattung - eben auch Schulspinde - bereit stellen müssen. "Eine Überwälzung der finanziellen Belastung aus dieser Verprflichtung ist jedenfalls nicht zulässig", heißt es im Erlass.
Weiters heißt es in dem Schreiben an die Schulen: "Die Beschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen im laufenden Betrieb hat aus den den Bundesschulen im Wege der Landesschulräte (des Stadtschulrates für Wien) jährlich zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugewiesenen Mitteln (schulautonome Budgets) zu erfolgen (siehe Punkt 2.1.1 des BMUKK-Rundschreibens Nr. 11/2012 – Investitionsplanung im Bereich der Bundesschulen)".
Erlass gilt nur für Bundesschulen
Der Erlass gilt allerdings nur für AHS und BHS, da diese in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Werden an Pflichtschulen, also etwa Volks- oder Neuen Mittelschulen, Spinde durch private Anbieter aufgestellt, müssen sich die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat für Wien darum kümmern, da diese Schulen in die Länderzuständigkeit fallen.
Das heißt bis die Eltern tatsächlich nicht mehr zahlen müssen, wird noch einige Zeit vergehen. Denn sowohl in den Bundesschulen müssen die privaten Spinde erst einmal weggebracht und danach durch neue, durch die Schulen finanzierte Spinde aufgestellt werden.
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