Diskussion über Bürgermeister-Verfügungsmittel

Geprüft wird ein Beschluss des Feldkirchner Gemeinderats
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FELDKIRCHEN (fri). Das Thema "Verfügungsmittel" ließ die Wogen bei der Gemeinderatssitzung in Feldkirchen hochgehen. "Jedem Bürgermeister", so erklärt der Finanzreferent der Stadtgemeinde Feldkirchen, Vzbgm. Karl Lang (SPÖ), "stehen vier Promille des Gesamtbudgets als sogenannte Verfügungsmittel zu. Diese wurden Bürgermeister Martin Treffner vom Gesamtbudget der Stadtgemeinde Feldkirchen, das immerhin rund 30 Millionen Euro beträgt, zugesprochen. Nun gab es ein Nachtragsbudget und wir haben im Einvernehmen mit dem Bürgermeister keine neuerlichen Verfügungsmittel eruiert."

Freiwilliger Verzicht

Bürgermeister Martin Treffner (ÖVP) dazu: "Ich habe auf die Verfügungsmitttel, die durch das Nachtragsbudget erneut fällig geworden wären, verzichtet, weil mir die vorhandenen Mittel ausreichen. Ich halte es zudem so, dass ich den Vizebürgermeistern und Städträten einen Anteil aus diesen Verfügungsmitteln zukommen lasse. Es ist also niemand zu Schaden gekommen."
Beanstandet wurde diese Vorgehensweise von GR Heinz Breschan (FePlus), der darin einen Verstoß gegen das Gesetz sieht. "Der Gesetzgeber sieht das eindeutig vor und es ist nicht einzusehen, wieso sich der Feldkirchner Gemeinderat darüber hinwegsetzt", so Breschan.

Fall wird geprüft

Schließlich wurde im Gemeinderat darüber abgestimmt: Von den 31 Gemeinderäten stimmten 29 dafür die neuerlichen Verfügungsmittel nicht auszuzahlen und das Verfahren erneut auszurollen, die zwei FePlus-Gemeinderäte waren dagegen. Grund genung für Breschan den Beschluss an die Gemeindeaufsichtsbehörde weiterzuleiten.
Nun liegt der Fall zur Prüfung dort. Man könne derzeit noch nichts dazu sagen, heißt es seitens der Gemeindeaufsichtsbehörde, da der Akt gerade in Bearbeitung ist und es keine Stellungnahme zu laufenden Verfahren gibt.

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