"Mehr Integration durch private Aufnahme"

OSSIACH. "Wie schon erwähnt wurden die Gemeindevertreter von Ossiach ohne vorherige Abstimmung und Prüfung der rechtlichen Grundlagen am Montag, dem 6. Juli 2015 um 16.00 Uhr von Landeshauptmann Peter Kaiser über die geplante Einrichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber im ehemaligen Kriegsblinden-Erholungsheim informiert", fasst Bürgermeister Johann Huber zusammen. "Dies deutet auf eine rechtsrelevante Nutzungsänderung mit Bewilligungspflicht in Abstimmung auf die Bestimmungen der Raumordnung hin."

Widmung nicht gegeben

Huber weiter: "Für das betroffene Objekt gilt die Baubewilligung aus dem Jahr 1965 als Erholungsheim auf der damaligen Widmung Bauland - Kurgebiet. Nunmehr ist die Ausweisung des Bauplatzes nach dem gültigen Flächenwidmungsplan und dem Teilbebauungsplan vom 29.03.2012 mit Bauland - Wohngebiet gegeben - mit der Nutzung "Hotel-Wohnen". Für eine angedeutete Änderung der Nutzung wird es der Ausweisung der Widmungskategorie Sondergebiet bedürfen." Eine Aussage dazu sei mangels eines Antrages an die Gemeinde Ossiach derzeit nicht möglich. Der Bürgermeister als Baubehörde habe die Amtspflicht, eine objektive Prüfung im Rahmen eines gestellten Antrages vorzunehmen. "Eine solche Prüfung kann durch vertragliche Vereinbarungen oder Vorgaben des Ministeriums nicht vorweggenommen werden. Zudem geht es darum die Sicherheit der jeweiligen Bewohner des Objektes zu prüfen und zu gewährleisten."

Private Quartiere

"Wir haben uns in der Gemeinde bereits seit längerem mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung auseinandergesetzt. Es bestehen durchaus konstruktive Ansätze Flüchtlinge in Privatquartieren unterzubringen", verweis Huber aus laufende Diskussionen. "Uns erscheint dies integrierungsfördernder als eine unpersönliche Erstaufnahmestelle. Warum ein Objekt, das einer Wiener Gesellschaft gehört und dessen Adaptierung hohe Instandsetzungskosten erfordern wird, möglichen Unterbringungen in größeren Orten und voraussichtlich zur Verfügung stehenden Objekten mit geringerem Ausstattungsaufwand vorgezogen wird, wirft Fragen auf. Es wird davon ausgegangen, dass keine Seite Schritte setzt, die nicht volle rechtliche Deckung haben."
Der Ossiacher Bürgermeister hofft, dass private Aufnahmemöglichkeiten zum Tragen kommen, da sich daraus eine erhöhte Integrationsmöglichkeit ergibt und so negative Auswirkungen auf den Tourismus wohl am ehesten vermieden werden können.