100% BIO, 0% KORRUPT

Grüne Kampagne für eine saubere Politik
von MICHAEL JOHANN

Schwere Fälle von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung erschüttern die Republik. Nun untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Skandale, in die ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ verwickelt sind. Weil dort Kanzler Faymann und Landwirtschaftsminister Berlakovich über teure Inseratenkampagnen Auskunft geben sollen, wird den Regierungsparteien die Sache zu heiß: Sie versuchen, den Ausschuss abzudrehen.

Berlakovich spart bei den Bäuerinnen und Bauern und der ländlichen Entwicklung, doch für Inseratkampagnen mit seinem Konterfei macht er Unsummen locker. Berlakovich lässt sich in Inseraten der Hagelversicherung bewerben, die ihrerseits öffentliche Förderungen erhält – eine Parallele zu Faymann, der sich in ÖBB-gesponserten Inseraten bejubeln ließ. Die ÖVP-Vorfeldorganisationen werden gut bedient: An den Bauernbund und nahe stehende Organisationen wie das Forum Land flossen im Jahr 2011 rund 1,3 Mio. Euro Förderungen. An die Bauernbundzeitungen Neues Land, Österreichische Bauernzeitung und Raiffeisenzeitung wurden in vier Jahren rund eine Million Euro an Presseförderungen ausgezahlt, obwohl laut Gesetz keine Presseorgane von Interessenvertretungen gefördert werden dürfen.

Der Bauernbund finanziert sich auch über die Chemieindustrie. Im Jahr 2010 haben alle führenden Pestizid-Hersteller in der Bauernzeitung inseriert, das Inseratenvolumen lag bei geschätzten EUR 400.000. Wen wundert es, dass sich der Bauernbund gegen Pestizid- Verbote wehrt? So hat sich der Bauernbund gegen das Streptomycin- Verbot bei Feuerbrand ausgesprochen, obwohl es ein biologisches Präparat aus Österreich gibt. Und er verteidigt Neonicotinoide zur Maisbeize, obwohl die dadurch hervorgerufenen Bienenschäden klar dokumentiert sind. Da kann sich jeder ein Bild machen, wie es um die Unabhängigkeit der Bauernbündler in Parlament und Landtagen bestellt ist