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Grüne bringen 2013 Energiewende in die Kärntner Politik und blicken auf die wichtigsten Projekte des Jahres zurück. Eines der wichtigsten Projekte 2014: Das Kärntner Demokratiepaket.
Bei einer Pressekonferenz heute im Grünen Klub des Landtages blickte Klubobfrau Dr. Barbara Lesjak zurück und analysierte: „Wir Grünen bringen als gelernte DemokratInnen eine neue Gesprächs- und Diskussionskultur in die Kärntner Politik. Auch durch die Regierungskonstellation - die Kraft im Dreigespann zu sein - haben wir in Kärnten die Wende weg von Populismus hin zur Sachpolitik geschafft. Aus Landtagsperspektive sind aus grüner Sicht die wichtigsten Projekte 2013 der einstimmige Beschluss der Erstellung des Energiemasterplans, die begonnene Budgetkonsolidierung sowie der Seen-Untersuchungsausschuss.“
Ein weiteres Großprojekt, das bereits in Angriff genommen wurde, ist das Kärntner Demokratiepaket. Klubobfrau-Stellvertreterin Mag.a Zalka Kuchling: „2014 steht im Zeichen einer umfassender Verfassungsreform mit der Abschaffung des Proporz, Schaffung des Kärntner Transparenzgesetzes sowie der Stärkung von politischen Minderheitenrechten.“
Auch Landessprecher Frank Frey bilanzierte: „2013 war ein grünes Erfolgsjahr. Durch die Aufdeckerarbeit Rolf Holubs kam es im März zu Neuwahlen. Die Regierungsbeteiligung mit einem Landesrat sowie fünf Abgeordnete im Kärntner Landtag sind ein mehr als zufriedenstellender Erfolg. Seit Oktober sind von Seiten der Grünen jetzt erstmals auch zwei Kärntner Abgeordnete im Nationalrat vertreten.“
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