Blau/Schwarze-Superkleber-Koalition verspielt mit dem Budgetbeschluss die Zukunft des Landes

Rohr: Der einzige Ausweg, SPÖ-Abänderungsanträge zum Budget, werden von FPK/ÖVP mit Sicherheit abgelehnt.

„Das Schönfärben des Budgets durch FPK und ÖVP hat ein Ende und die zusammengeklebten Systempartner beschließen heute die höchste Neuverschuldung die das Land Kärnten je gesehen hat“, kritisierte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heute im Landtag bei seiner Budgetrede.
Dies zeige, dass die blau/schwarz gefrorenen Systempartner bombenfest zusammenhalten, zusammengepickt mit FPK/ÖVP-Superkleber überdauern sie sogar Zerfallserscheinungen nach Verurteilungen in erster Instanz, halten erstinstanzlich verurteilte Politiker im Amt und sind die Basis dunkler Politgeschäfte, wie den Abtausch des Budget-Beschlusses mit jenem für das Tourismusgesetz. „Die schwer angeschlagenen Obmänner von FPK und ÖVP Scheuch und Martinz haben damit den reinen Machterhalt im Blick. Dabei ist ihnen die Zukunft des Landes nach dem Motto, hinter mir die Sintflut, völlig egal“, ist Rohr überzeugt und bekräftigt dies, indem er an die FPK/ÖVP-Abgeordneten Superklebertuben verteilte.
„Die angekündigten zusätzlichen Einsparungen von 20 Millionen Euro werden bei den Schwächsten in der Gesellschaft gekürzt. FPK/ÖVP nimmt genau dort Geld Weg, wo es den Kärntnerinnen und Kärntnern weh tut. Dafür hält die Koalition an aufgeblähten Doppelstrukturen fest“, kritisiert Rohr die Engstirnigkeit von FPK und ÖVP.
Besonders unverständlich sei, dass die Abgeordneten von blau und schwarz den falschen Weg nicht erkannt hätten, und so auch die SPÖ-Änderungsanträge für das Budget nicht mittragen, so Rohr.
„Laut unseren Berechnungen gibt es ein Einsparungspotential von 24 Millionen Euro, die durch die Eingliederung der Landwirtschaftlichen Fachschulen in die Schulabteilung, die Zusammenlegung der Landwirtschaftskammer mit der Landwirtschaftsabteilung und des Landesschulrates mit der Schulabteilung erreichbar sind“, zeigt Rohr wiederholt auf.
Zudem sei auch die Eigenwerbung der FPK/ÖVP-Regierungsmitglieder zurückzuschrauben. „Statt dessen wird das Budget für Eigenwerbung, wie etwa bei Dörfler und Ragger noch erhöht“, weiß Rohr.