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Der Initiator des Bildungsvolksbegehrens spricht von einem „enormen Imageschaden“ für die Politik.
Sie mussten im Parlament mit ansehen, wie 400.000 Unterschriften des Bildungsvolksbegehrens „schubladisiert“ wurden. Enttäuscht? HANNES ANDROSCH: Derzeit überschlägt man sich mit Vorschlägen zu mehr direkter Demokratie. Der Umgang mit dem Bildungsvolksbegehren steht dafür nicht zum Beweis. Trotz einer weitgehenden Übereinstimmung im Ausschuss kamen am Ende keine Entscheidungen zustande, weil auf bestehende Machtstrukturen Rücksicht genommen wurde. Diese blockieren seit Jahren längst überfällige Reformen. Die Adressen sind bekannt: St. Pölten und die Teinfaltstraße. (Anm. d. Red.: Sitz der GÖD)
Dabei hat es so ausgesehen, als ob die Bezirksschulräte abgeschafft würden.
Das steht sogar im Koalitionspakt. Doch die Regierung hat es in vier Jahren nicht geschafft, diesen Punkt und viele andere umzusetzen. Der Grund sind außerregierungsbezogene Kräfte. Diese bringen uns in Rückstand, das sinkende Bildungsniveau ist dafür ein schrillendes Alarmzeichen.
Bei jeder Rede betonen Politiker, die Jugend sei die Zukunft des Landes. Alles nur Lippenbekenntnisse?
Trotz aller Beteuerungen ist das letztlich nur Kosmetik. Die Frustration der Menschen lässt sich an Politikverdrossenheit und Wahlenthaltungen festmachen. SPÖ und ÖVP haben bei der vergangenen Wahl gemeinsam nur mehr 55 Prozent gegenüber 90 Prozent in früheren Jahren erreicht.
Sie wollen das Thema Bildung im kommenden Nationalratswahlkampf weiterhin thematisieren. Wie?
Wenn die Themen des Bildungsvolksbegehrens nicht zur Umsetzung kommen – und zwar auf einer klar bestimmten Zeitachse –, dann werden wir alles tun, um Bildung zum zentralen Thema des nächsten Nationalratswahlkampfes zu machen, weil es um die Zukunft unseres Landes, um die Zukunft unserer Kinder geht. Daher gehören die reaktionären Bildungsfeinde auch im Interesse der Generationengerechtigkeit für ihr Blockadeverhalten abgestraft.
Autorin: Karin Strobl
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