Ende des Gnadengehabes

Viele bezeichneten ihre Rückkehr als 2. LH-Stv. und Finanz- sowie Gemeindereferentin als "Kärntner Comeback des Jahres": Gaby Schaunig. Die Juristin im ersten WOCHE-Interview nach ihrer Rückkehr nach fünf Jahren.

WOCHE: Nach fünf Jahren Politik-Abstinenz: Was waren Ihre Beweggründe für eine Rückkehr?
SCHAUNIG: Es war eine Entscheidung, die man sich gut überlegen muss, wenn man aus der Privatwirtschaft zurück in die Politik geht. Die Gründe liegen eigentlich auf der Hand: Als ich vor fünf Jahren ausgestiegen bin, habe ich die Begründung ja auch öffentlich gemacht. Es war einfach diese massive politische Unkultur in Kärnten, wo wirklich die Beleidigung des politischen Mitbewerbers an der Tagesordnung stand, die Geldverschwendung, die wirklich manchmal sogar körperlich schmerzhaft war.
Der Grund für meinen Wiedereinstieg war, dass genau diese Dinge verändert wurden. Der neue politische Stil, der Peter Kaiser und die anderen in der Zukunftskoalition eint. Man diskutiert auf Augenhöhe, sachpolitisch und es zählt der absolute Wille, die schwierige Aufgabe in den Angriff zu nehmen, die finanzielle Situation des Landes wieder in Ordnung zu bringen.

Das wird eine Ihrer großen Aufgaben sein ...
Der Finanzreferent alleine kann da gar nichts bewirken. Da muss jeder in der Regierung seinen Beitrag leisten, sonst ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.

Wie gehen Sie damit um, wieder im Rampenlicht zu stehen?
Das bespricht man selbstverständlich mit der Familie. Als ich 1999 in die Politik kam, hatte ich keine Ahnung, was auf mich zukommt. Das ist jetzt anders. Ich habe eine klare Trennlinie zwischen Privatleben, meinem Rückzugsbereich, und der Öffentlichkeit. Diese Trennung wurde schon damals geachtet und ich hoffe, dass das auch jetzt so passiert.

Sie haben einen Kassasturz angekündigt: Befürchten Sie gröbere „Löcher“, wo Geld versickert ist?
Es ist noch zu früh, ich möchte nicht gleich etwas chaotisch weiterführen. Das muss man sich seriös anschauen. Meine Befürchtung ist, dass wir nur die halbe Wahrheit kennen, dass in vielen Bereichen, in vielen Gesellschaften des Landes weitaus größere Außenstände vorhanden sind. Deshalb ist das meine vordringlichste Aufgabe und mit der beginne ich ab heute (Anm.: Dienstag, 2.4.), den Kassasturz zu machen, alle Bereiche zu durchleuchten, ein klares Bild der Finanzsituation zu schaffen und dieses sehr ehrlich der Bevölkerung mitzuteilen.

Es wird nicht mehr viel zu verteilen geben: Wie erklärt man das der Kärntner Bevölkerung?
Ich glaube, das ist nicht so schwierig. Die Kärntner haben einen gesunden Hausverstand und auch finanzielle Dinge muss man so angehen. Jeder weiß, ich kann nur das ausgeben, was ich habe. Jeder, bei dem das Budget enger ist, weiß, ich muss das bedecken, was unbedingt notwendig ist. Das ist ein Dach überm Kopf, eine Arbeit und eine vernünftige Gesundheitsversorgung und eine Ausbildung für meine Kinder. Das sind auch die absoluten Prioritäten im Budget. Alles, was unter Luxusgüter fällt - wie in jedem Haushalt - muss man einsparen.

Sonderzahlungen wie Teuerungsausgleich & Co.: Wie kann man bedürftigen Menschen alternativ helfen, sollte es diese nicht mehr geben?
Diese furchtbaren Bilder, wo Menschen in der Landesregierung Schlange stehen, wird es sicher nicht mehr geben. Sondern ein vernünftiges System, wo sich jeder darauf verlassen kann, wenn ich Leistungen brauche, dann bekomme ich die, um den Lebensunterhalt zu sichern. Diese Leistungen werden evaluiert und in einem System zusammengefasst, dass alles aus einer Hand kommt, man Parallelstrukturen vermeidet. Damit es, wie im 21. Jahrhundert üblich, auf das Konto überwiesen wird und kein Anstellen mehr nötig ist, wo mit einem Gandengehabe dann Geld verteilt wird.

Dobernig kündigte für 2016 ein Nulldefizit an: Ist das auch Ihr Ziel?
Die Ankündigungen, die ja schon mehrmals verschoben wurden, sollte man nicht sofort treffen. Die Menschen verlieren so das Vertrauen in die Politik, wenn Termine immer wieder verschoben werden. Mein Wunsch wäre, nach einem Kassasturz und der Besprechung dieser Zahlen mit allen Regierungskollegen, ein seriöses Datum für ein Nulldefizit zu nennen und auch den riesigen Schuldenberg, auf dem Kärnten sitzt, abzutragen.

Wie lange, glauben Sie, müssen Sie sich im Finanzdschungel einarbeiten?
Es werden, glaube ich, zwei Phasen notwendig sein. Erstens, was von Peter Kaiser als Blitzkassasturz bezeichnet wurde, um ein erstes Bild zu haben und ein Budget für heuer zustande zu bringen. Das muss binnen Wochen und Monaten möglich sein. Zweitens, ein vertiefte Aufarbeitung der budgetären Situation wird länger dauern. Ich glaube es ist nicht unrealistisch, hier von zwei bis drei Jahren zu sprechen. Ich habe das verglichen mit einem Tanker. Wenn man hier das Steuer herumreißt, bewegt er sich nur Millimeter. Da muss man die Bevölkerung um Geduld und langen Atem bitten, diese Dinge auch mitzutragen.

Der Großteil des Gemeinde-Budgets ist fix verteilt. Welcher Spielraum bleibt? Wo kann man den Gemeinden helfen?
Der Spielraum ist gering, aber man kann eines schon jetzt feststellen. Die Kärntner Gemeinden sind im Österreichvergleich gut aufgestellt, da ist vieles schon gemacht worden, was sehr positiv ist. Gemeinden sind verlässliche Partner des Landes und das Eine oder Andere wird man davon auf Landesebene übernehmen können.
Es macht Sinn, einen Dialog mit den Gemeinden zu führen. Sie sind Fachleute. Ich halte nichts davon, von oben herab zu sagen, was zu tun ist.
Ich glaube, mit Waldner zuständig zu sein, ist eine gute Kombination, weil er auch viel Erfahrung von der Bundesebene mitbringt. Und man da gegenseitig in dieser Dreierkonstellation viel lernen kann.

Unterm letztem SPÖ-Gemeindereferenten war die Zahl der Abgangsgemeinden hoch. Befürchten Sie das erneut?
Wünschenswert ist, dass es keine gibt. Aber es ist fern der Realität, das auszuschließen. Gemeinden an der Peripherie kämpfen meist mit Abwanderung und Abgang - da gilt es gegenzusteuern, diese Gemeinden zu fördern. Da wird es sicher Unterstützung brauchen, dass es nicht plötzlich völlig entvölkerte Gemeinden gibt, wo das Leben zum Erliegen kommt.

Hat sich die Kultur in der Regierung tatsächlich verändert oder erwarten Sie erneut Querschüsse und Untergriffigkeiten?
Ich gehe hier zuverischtlich in die Regierung, das war im Rahmen der Angelobung spürbar, dass es ein neues Klima gibt. Das ist sehr angenehm. Ich glaube, es sind hier zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Menschen aufeinandergetroffen. Ich glaube, dass wir es schaffen, in budgetären Dingen, aber auch im Umgang miteinander, einen anderen Stil an den Tag zu legen.