FPK: „Deutschtest für Sozial-Mieter“

Nachdem die Stadtregierung von Wels in Oberösterreich im Frühjahr eine FP-Richtlinie stoppen musste, wonach Deutschtests für Wohnungssuchende verpflichtend werden sollten, startet Kärntens Wohnbau-Landesrat Christian Ragger (FPK) einen Anlauf: „Wer eine Sozialwohnung mieten will, muss Deutschkenntnisse haben.“ Diese würden auch überprüft: In Wels hätte der Nachweis erbracht werden müssen, dass ein Mindestwortschatz von 500 Begriffen beherrscht wird. Während die FPÖ in Wels sich politisch nicht durchsetzen konnte, haben die Freiheitlichen in Kärnten eine absolute Mehrheit in der Landesregierung und könnten diese Regelung beschließen. Ragger auf die Frage, ob er mit Protesten rechnet: „Ja, das wird eine Gaude werden.“

Völlige Umstellung des Systems
Zugleich kündigt Ragger im WOCHE-Gespräch eine „völlige Umstellung des Sozialsystems“ in Kärnten an. Aktuell würden für rund 20.000 Personen seitens des Sozialbudgets 353 Millionen Euro aufgewendet. Darunter fallen pflegebedürftige Menschen, Jugendliche in der Jugendwohlfahrt, Behinderte und Empfänger von Mindestsicherungs-Maßnahmen. Pro Person werden somit rund 17.000 Euro Kosten aus dem Landesbudget aufgewendet. „Das entspricht dem Nettogehalt eines Durchschnittskärntners“, weiß Ragger.
Der FP-Sozialpolitiker will nun die Finanzierungsmethode ändern: „Wir müssen weg von der Förderung der Institution, hin zur Förderung der Betroffenen.“ Damit will Ragger „Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung“ vorantreiben. Zu betreuende Behinderte und Jugendliche sollten Geld in Scheckform zum Erwerb einer Sachleistung erhalten „und sich jenen Anbieter aussuchen, der ihnen passt.“ Jugendliche in der Jugendwohlfahrt und Behinderte würden sich so „ihre Sozialleistung individuell zukaufen – das gibt es in ganz Europa nicht.“

Neue Förderung für Kärntner
Weiters plant Ragger eine neue Fördermaßnahme: Eine Unterstützung zum „Startschuss bei der ersten Haushaltsgründung“ soll Kärntnern zugute kommen, die zwischen 18 und 25 Jahren sind und „das Hotel Mama verlassen“, so der FP-Politiker. Gefördert werden soll jeder Haushaltsgründer zwei Jahre lang mit 50 Euro pro Monat aus dem Budget. Den ins Schussfeld der Kritik von Gewerkschaft und Sozialversicherung geratenen Heimbetreiber Stephan Wagner nimmt sein Jagdfreund Ragger in Schutz: „Die Gewerkschaft, die in dem Bereich noch keinen Kollektivvertrag hat, erhöhte den Druck auf Wagner.“ Die AUVA hat bekanntlich einen Zuweisungsstopp angeordnet. Wagner-Heime seien in Kärnten jedoch „problemlos: Ich habe die Überprüfung der Heime in Frantschach und Mühldorf angeordnet – da ist alles fachlich sauber“, meint Ragger.

Autor: Uwe Sommersguter