„Ich bin absolut frei von Weisungen“

Ob Klagenfurter Gasdampfkraftwerk oder Entwicklungen in der Kabeg – Albert Kreiner, Abteilungsleiter in der Landesregierung, sitzt an den Schalthebeln. Im WOCHE-Interview spricht er über Entscheidungen und Weisungen der Politik.

WOCHE: Gibt es Einsprüche gegen den von Ihnen ausgestellten UVP-Bescheid zum GDK Klagenfurt, der bekanntlich positiv ausgefallen ist?
Albert Kreiner: Ja, es gibt neun Berufungen. Von Bürgerinitiativen und vom Antragsteller selbst. Der Akt liegt beim Umweltsenat in Wien.

Auch die KEG – Stadtwerke und Verbund – haben berufen?
Der Antragsteller beschwert sich, weil wir ihm zu strenge Auflagen auferlegt haben.

Wenn beide unzufrieden sind, müssten Sie sich ja geehrt fühlen …
Es ist ein Zeichen einer ausgewogenen unabhängigen Behördentätigkeit. Ich gehe davon aus, dass der Umweltsenat noch Ergänzungsgutachten einholen wird zur Absicherung der einen oder anderen Meinung und in etwa einem Jahr die Entscheidung fällen wird.

Wie geht man als Behördenleiter mit der Verantwortung in einem so emotionalen Thema um?
Es ist das größte Behördenverfahren, das Kärnten je hatte. Was mich stört: Zunächst wurde zwar von den Bürgerinitiativen die offene Verfahrensführung sehr gelobt – wir haben weit mehr zugelassen, als rechtlich notwendig war –, dann wird jedoch nur emotional dagegen argumentiert. Da ist es sehr schwer, auf sachlicher Ebene über Lösungen zu reden. Dazu kam, dass die Emotion sich nicht nur gegen das Projekt richtete, sondern auch gegen meine MitarbeiterInnen und die Sachverständigen. Ich musste mich daher auf die rechtliche Ebene konzentrieren, um nicht als Mensch verletzbar zu werden. KollegInnen und Sachverständige, die beinahe diffamierend angegriffen wurden, litten darunter. Vor sie habe ich mich schützend gestellt.

Sind Sie zum Handkuss gekommen, weil die Politik die Emotionen nicht im Vorfeld gezügelt hat – wie bei der Müllverbrennung in Arnoldstein?
Die Stadt Klagenfurt und der Antragsteller hätten auf die Marktgemeinde Ebenthal und deren Bürger stärker zugehen müssen. Hier wurden Schritte gesetzt, die nicht einer modernen, bürgerfreundlichen Projektaufbereitung entsprechen. Gerade wenn der Antragsteller von seinem Projekt überzeugt ist, könnte er sich viel leichter den Bürgern stellen. Dadurch sind viele Emotionen entstanden. Ich als Behörde bin verpflichtet, das eingereichte Projekt in dieser Größe auf der Basis der Gesetze zu beurteilen.

Sie sind auch Vorsitzender der Expertenkommission der KABEG, also quasi Chefexperte. Wie kam es dazu?
Ich habe das erste KABEG-Gesetz, die Stammausgliederung im Jahr 1993, juristisch mitbetreut. Das neue Gesetz ist der logische zweite Schritt nach dem ersten Gesetz, das damals auf vielen Kompromissen aufgebaut hat. Das zweite Gesetz bietet alle Voraussetzungen für eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung – es hängt nun wesentlich von den handelnden Personen ab. Es darf jedenfalls kein Wasserkopf in der KABEG entstehen.

Sie kontrollieren Manegold?
Die Expertenkommission ist Kontrollorgan. Wir wollen aber auch Rückfallsebene sein, da man im Tagesgeschäft häufig betriebsblind wird.

Die Finanzlage der KABEG ist dramatisch.
Vom Jahresumsatz von circa 850 Mio. Euro beträgt der Betriebszuschuss des Landes und der Gemeinden ca. 233 Millionen Euro. Jährlich wird dieser Zuschuss immer höher. Das ist eine gigantische Summe, die jeder Kärntner Steuerzahler mittragen muss. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Kostenexplosion eingedämmt werden kann, ohne die Gesundheitsversorgung zu gefährden. Vor allem betriebliche Synergien können dazu einen riesigen Beitrag leisten. Hier geht es insbesondere ums kritische Hinterfragen von eingefahrenen Strukturen. Leider herrscht in der KABEG das Klima: Wer zuerst fragt, hat verloren. Deshalb gestalten sich Veränderungsprozesse selbst unter Mitbeteiligung der Betroffenen sehr schwierig.

Wie kann man als weisungsgebundener Beamter die von der Politik eingesetzte KABEG-Chefin kontrollieren?
Ich bin als Vorsitzender der Kommission absolut weisungsfrei und handle danach. Außerdem habe ich im Amt der Landesregierung mit einem ganz anderen Fachbereich zu tun, sodass keine Interessenskonflikte bestehen. Ich bin für meinen objektiven und sachorientierten Zugang bekannt und sehe mich als Berater der Politik.

Hat Sie die Politik je gereizt?
Als Student war ich Hochschülerschaftsvorsitzender in Graz, aber in weiterer Folge hat mich die Politik nicht gereizt. Ich sehe es als meine Stärke, niemandem gegenüber verpflichtet zu sein und in keinen Abhängigkeiten zu stehen. In Kärnten ist man allerdings geneigt, Menschen permanent in politische Schubladen pressen zu wollen.

Sie haben sich als Landesamtsdirektor beworben und verloren …
Ich sehe mich keineswegs als Verlierer. Es hätte mich gereizt, mit meinen Ideen Chef aller Beamten zu werden. Für mich war völlig klar, dass Dr. Dieter Platzer die bessere Ausgangssituation hat – so war es dann auch. Wir sind Freunde geblieben, ich bin nicht beleidigt.

Interview von: Uwe Sommersguter