Jetzt soll Wien Bayern klagen

Neuigkeiten aus der unendlichen Causa Hypo-Alpe-Adria. Die Chefs der Kärntner Landesholding – Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander – wenden sich in einem Schreiben an die Hypo und an Finanzminister Josef Pröll. Inhalt des Schreibens: Hypo-Vorstandsdirektor Gottwald Kranebitter möge prüfen, inwieweit die Bayerische Landesbank AG allenfalls rechtswidrig die wirtschaftliche Situation der Hypo Alpe-Adria-Bank „maßgeblich verschlechert und dadurch möglicherweise die Verstaatlichung erzwungen hat.“ Konkret beziehen sich Xander und Megymorez auf Medienberichte über Kredite, die die Bayern LB ihrer Tochter Hypo vergeben und kurz vor der Not- (oder Zwangs)-Verstaatlichung am 11. 12. 2009 fällig gestellt haben soll. „Zudem soll die Bayerische Landesbank AG am 4. 12. 2009 der HBInt. die Ausnützung einer erst im Juli 2009 gewährten Kreditlinie über rund 500 Mio. Euro untersagt“ haben. Die Landesholding, deren Ausichtsratsvorsitzender ÖVP-Chef LR Josef Martinz ist, will mit den Ergebnissen Kranebitters „die massiven Vorwürfe und Behauptungen prüfen, um allfällige uns gegenüber gesetzte Rechtsverstöße beurteilen und gegebenenfalls verfolgen zu können.“

Laut FPK-Chef LH-Stv. Uwe Scheuch wolle man damit erreichen, dass der Bund eine Klage gegen die Bayern LB prüft. Denn laut Scheuch kann die Landesholding, so das Ergebnis einer Prüfung, die Bayern gar nicht klagen, selbst dann, wenn diesen Verfehlungen vorzuwerfen wären, „weil sie nicht mehr der Eigentümer ist“. – „Aber wenn es nachvollziehbare Handlungen gibt, die klagbar sind, muss der Bund die Bayern klagen. Wir müssen dann gemeinsam mit Wien die neuen Eigentümer dingfest machen“, sagt der blaue Parteichef.

Resolution der Regierung
Laut Informationen der WOCHE (Redaktionsschluss Montag Abend) soll der Appell nach Wien mit einer Resolution der Kärntner Landesregierung unterstrichen werden – die Bundesregierung wird demnach aufgefordert, die Rolle der Bayern LB beim Verkaufsprozess lückenlos aufzuklären.

Autor: Uwe Sommersguter