Justiz-Kritik: Anwälte wollen neue Initiative
- Rechtsanwaltskammer-Chef Rupert Wolff sorgt sich um das Ansehen der Justiz
- Foto: ÖRAK
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Auch fehlende Bürgernähe der Beamten schwächt das Vertrauen in die Justiz, meinen die Anwälte.
Es ist der erste Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwälte, den Advokat Rupert Wolff der Öffentlichkeit vorstellen darf: Wolff steht der Kammer seit kurzem vor, Handlungsbedarf sieht er dringend gegeben: „Wir brauchen eine ,Initiative Justiz‘.“
Denn das Vertrauen in die Justitia ist in den vergangenen Jahren rapide gesunken. „Ich wünsche mir, dass sich alle Beteiligten, wie Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare und natürlich die Justizministerin, an einen Tisch setzen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Ansehen der Justiz verbessert wird.“
Kritik an Öffnungszeiten
Mehr als 5.700 Anwälte melden ihre Erfahrungen mit dem Justizapparat an die Kammer. Daraus wird jährlich ein Bericht verfasst. Die Kritik dreht sich heuer um die zu kurzen Öffnungszeiten der Bezirksgerichte, den erschwerten Zugang bei Akteneinsicht oder um kurzfristige Bestellungen bei Verfahrenshilfe.
„In vielen an uns gemeldeten Fällen fehlt es der Justiz an Bürgernähe“, bemängelt Wolff. Und dass den Anwälten im Strafrecht die Akten noch immer nicht elektronisch zur Verfügung stehen, kann der Rechtsanwaltskammer-Chef einfach nicht nachvollziehen.
Rückgang bei den Beschwerden
Harte Kritik üben Österreichs Anwälte an der Justiz (siehe oben). Kärntner schließen sich dem aber nicht an: „Im Berichtszeitraum haben sich die Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen stark vermindert“, so Gernot Murko, Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer: „Der Kärntner Justiz ist ein ausgezeichnetes Zeugnis auszustellen.“
Autorin: Karin Strobl
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