"Manche Geschenke vertreiben Menschen"

WOCHE: Richter Manfred Herrnhofer hat Sie in der Urteilsbegründung schwer belastet. Was sagen Sie dazu?

DOBERNIG: Dass Zeugenaussagen unter Wahrheitspflicht gegenüber Beschuldigtenaussagen anders gewertet werden, halte ich für spannend. Ich stehe zu meiner Aussage.

Viele rechnen mit einem Prozess. Sie auch?

Ich rechne mit keinem Prozess. Wenn dem Herrn Birnbacher seine Berater geraten hätte, noch fünf Personen mitzuziehen, um bestmöglich auszusteigen, hätte er das wahrscheinlich getan.

Der Arbeitsalltag ist nicht gestört?

Meine Arbeit ist nicht gestört, wenn man Rechtsvorschriften einhält. Ich bin Politiker mit Leib und Seele und werde deshalb bis zum letzten Tag für die Gerechtigkeit kämpfen.

Bis zum 3. März kann noch viel passieren...

Es ist eine lange Zeit – und das ist das Positive -, um zu arbeiten. Gerade in der letzten Woche haben wir in Technologie, Forschung und Entwicklung einen Meilenstein gesetzt. Wir denken mit der Basisfinanzierung der drei Forschungseinrichtungen in Kärnten nach vorne. Ich werde meine volle Kraft bis zur Wahl dafür einsetzen.

Politische Arbeit ist noch möglich?

Das parteipolitische Geplänkel hat nur den Grund, dass sich jetzt manche gute Chancen bei einem Wahlgang ausrechnen. Das hat aber mit einem besseren Ruf für Kärnten nichts zu tun, sondern nur mit dem eigenen Machterhalt. Man sollte darauf achten, dass Demokratie auch Demokratie bleibt. Wenn das Verfassungsgesetz geändert werden sollte, dass nicht jeder beim ersten Mal Schreien Neuwahlen fordern kann, dann muss man sich darauf verständigen. Aber dann haben auch die Freiheitlichen die Möglichkeit, sofort Neuwahlen zu fordern.

Nicht eine Partei, sondern die parlamentarische Mehrheit will Neuwahlen.

Wir gestehen dieser Mehrheit zu, dass wir ein Jahr früher wählen. Aber gerade diese Parteien haben einmal dieses Verfassungsgesetz beschlossen. Ich respektiere den Landtag, aber das Geplänkel schadet dem Wirtschaftsstandort. Menschenketten, das Pfeifen und auch das Ausziehen ist nicht im Sinne des Erfinders. Das ist der Grund, warum ich nicht oft in Landtag gehe.

Zum Kelag-Verkauf: Kritiker sagen, Dobernig braucht das Geld für Geschenke vor Wahl.

Ich habe in den letzten drei Jahren Tilgungsrücklagen eingestellt. Wenn ich Geschenke verteilen wollte, würde ich überplanmäßig zuführen, wohin ich will – was ich tun kann, in der Regierung haben wir bekanntlich die Mehrheit. Die gebunkerten 36 Millionen und die 98 Millionen Euro, die jetzt zufließen, werden der Schuldenreduktion dienen.

Wird es also keine Geschenke vor der Wahl geben?

Wir haben ein Paket der Sozialleistungen. Für den Teuerungsausgleich werden wir versuchen, bis zur Wahl die gesetzliche Verankerung zustande zu bringen. Die Menschen sind mündig genug, um zu erkennen, was wir uns leisten können. Manche Geschenke vertreiben Menschen eher, als zu einer politischen Partei hinziehen.

Sehen Sie die Zustimmung zum Budget 2013 gefährdet?

Wenn, dann nur aus politischen Gründen. Ich werde das Budget auf der vereinbarten Basis vorlegen. Der Kärntner Landtag hat jederzeit die Möglichkeit im einen oder anderen Bereich etwas zu verändern. Wobei ich nicht daran glaube, dass sie das wirklich zustande bringen.

Die Eckpunkte des Budgets?

Es ist Neuverschuldung von knapp 100 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich könnten wir die 134 Millionen Euro sofort rückführen. Damit verbunden würde sich die Zinslast für 2013 um sechs, sieben Millionen Euro reduzieren. Das macht mich stolz, dass wir unsere Maastricht-Ergebnisse übererfüllen. Es ist einzigartig in der Geschichte, dass Kärnten nicht Mittel von anderen brauchen, sondern, dass wir momentan, im Gesundheitswesen anderen Bundesländern, die sich schwer tun, 10 bis 15 Millionen zugestehen können.

Wo wird gespart?

Es geht darum, dass man in der Landesverwaltung auch in Vorwahlzeiten, die Türen zuhält. Es ist gelungen, den Budgetpfad von prognostizierten 264 Millionen Euro Aufwand für die Hochheitsverwaltung auf 192 Millionen Euro zu reduzieren. Die Pensionsreform wirkt sich mit zirka fünf Millionen aus. Wir haben über 700 überhängende Lehrer-Planstellen gehabt; momentan liegen wir bei 419 – wenn man jede Stelle mit 40.000 Euro bewertet, weiß man, was gespart worden ist. Die Ermessensausgaben konnten von 462 Millionen mittlerweile auf 345 Millionen Euro gesenkt werden.

Zur Landesholding: Wie geht es weiter?

Ich bin froh, dass sich Hans Schönegger als Vorstand des KWF in den Dienst der Landesholding und damit in die gesamtwirtschaftliche Betrachtung einschaltet. Mit ihm vor allem die Thematik der Wirtschaftsförderung in richtigen Händen ist. Er ist aus meiner Sicht der Favorit für einen der zwei zukünftigen Vorstände. Es wird aber schon einige Monate dauern, bis steuerpolitisch alles noch einmal untersucht ist, die gesetzlichen Rahmenbedingen geschaffen sind und es den einheitlichen Aufsichtsrat gibt. Zumindest die Vision liegt auf dem Tisch.