Seeliegenschaften: Regierungsparteien haben in vollem Bewusstsein Steuergeld verprasst

RH-Bericht bestätigt: Regierungsparteien wussten bei Beschlussfassung von viel zu hohen Preis: "Teile der roten Reichshälfte sollten damit saniert werden!"

Der Verkauf der Seeliegenschaften am Maltschachersee, Hafnersee und Ossiachersee, deren Eigentümer BAWAG/ÖGB waren, erfolgte Ende 2007 zu weit überhöhten Preisen an das Land Kärnten.

Die Causa Seeliegenschaftsankauf wird mittlerweile in zwei Rechnungshofberichten behandelt: "Die SIG kaufte die Seeliegenschaften als ausgegliederte Landesgesellschaft um 43 Millionen Euro. Der Grundsatzbeschluss dazu fiel am 20. November 2007 in der Kärntner Landesregierung", erklärt Grünen-Spitzenkandidat LAbg. Rolf Holub.

Hintergrund des Verkaufs war im Rahmen der damaligen BAWAG-Sanierung das Ziel, "die Gewerkschaft zu retten", so die damaligen Vorstände der Kärntner Landesholding im Budgetausschuss des Landtages. Der überteuerte Verkauf geschah mit vollem Wissen der Landesregierung: "Der Rechnungshof bestätigt, dass alle Regierungsmitglieder von FPK (damals BZÖ), SPÖ und ÖVP beim Beschluss des Kaufes der Seeliegenschaften über den viel zu teuren Preis informiert waren. Hier wurde mit vollem Bewusstsein Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner verprasst um offensichtlich Teile der roten Reichshälfte zu sanieren!", ist Holub empört.

"Eines ist klar: Die SPÖ wird sich nicht vor ihrer Vergangenheit verstecken können. Sie hat jahrelang am Proporzsystem mitgenascht und mitgemauschelt. Der SPÖ-Proporz-Skandal um den Kauf der Seeliegenschaften kostet Kärnten im schlimmsten Fall 50 Millionen Euro. SPÖ- und FPK-nahe Firmen haben unverschämt hohe Zahlungen von fast über 2,5 Millionen Euro erhalten. Wir decken die Sünden der Regierungsparteien schonungslos auf", so Holub.

"Nur eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für eine 100% saubere Politik. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahl wird es nur mit Parteien geben, die sich voll zu Transparenz und sauberen Politik bekennen. Mauschelei und Packelei wird es mit den Grünen nicht geben!", stellt Holub klar.