Seen-U-Ausschuss: Dobernig erscheint nicht vor Gericht
- Barbara Lesjak fordert: „Wir brauchen einen Untersuchungsausschussgesetz, das sicherstellt, dass der Landtag die notwendigen Instrumentarien hat, damit die von der Mehrheit beschlossenen ZeugInnen auch gehört werden.“
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Dobernig befolgt gerichtliche Ladung nicht. Kaufmann-Bruckberger beantwortet Fragenkatalog. Lesjak fordert Untersuchungsausschussgesetz.
Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Barbara Lesjak, berichtet zum aktuellen Stand der Untersuchungen: „Die niederösterreichische Landesrätin Kaufmann-Bruckberger, die bei der Anbahnung des Ankaufs von Seenliegenschaften involviert sein soll, hat unseren Fragenkatalog beantwortet. Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig, der vom Bezirksgericht Klagenfurt zur Einvernahme geladen wurde, ist hingegen nicht vor dem Gericht erschienen.“
Dazu sagt Lesjak: „Zur Vorgeschichte: Dobernig hatte unter Verweis auf die angeblich nicht objektive Vorsitzführung die Ladung in den U-Ausschuss abgelehnt. Um eine objektive Befragung sicherzustellen, hat der U-Ausschuss um Amtshilfe durch das Bezirksgericht Klagenfurt angesucht. Dobernig hat den Einvernahme-Termin beim Bezirksgericht platzen lassen und erklärt, keinen gerichtlichen Ladungen zur Einvernahme im Rahmen des U-Ausschusses Folge zu leisten. Daraus schließe ich, dass es sich bei der angeblichen Befangenheit nur um eine Schutzbehauptung handelt.“
Zum erneuten Mal fordert Lesjak aufgrund dieser Entwicklungen nach einem Untersuchungsausschussgesetz, das im Rahmen des Demokratiepakets für Kärnten umgesetzt werden soll: „Wir brauchen einen Untersuchungsausschussgesetz, das sicherstellt, dass der Landtag die notwendigen Instrumentarien hat, damit die von der Mehrheit beschlossenen ZeugInnen auch gehört werden.“
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