SPÖ für neue Steuer auf Großgrundbesitz
- Günther Kräuter lässt mit einem neuen Steuer-Vorstoß der SPÖ aufhorchen. Er verlangt, dass Umwidmungen weit mehr besteuert werden.
- hochgeladen von Vanessa Pichler
2,7 Milliarden Euro werden allein durch Umwidmungen lukriert. Steuern fallen dabei keine an.
Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzministerin.
„So geht‘s nicht weiter“, meint Kräuter und nennt ein Beispiel: Ein „kleiner“ Landwirt aus Niederösterreich zahlt für seine land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche von 17 Hektar acht Euro im Jahr. „Und das bereits seit Jahrzehnten, da hat sich nichts geändert“, fährt Kräuter fort. Selbiger Bauer würde freiwillig das Doppelte bezahlen, wie er versichert habe.
Für Großgrundbesitzer sieht das SPÖ-Modell vor, dass diese ihre Abgaben an die Gemeinde abführen sollen. „Somit bleibt das Geld in der Region und es ist für jedermann nachvollziehbar, wohin es fließt. Eine elektronische Datenbank, erklärt der SPÖ-Politiker, über die der Staat bereits verfüge, könne den Verkehrswert der Grundstücke und die damit verbundenen Abgaben errechnen.
„Kleine“ ausgenommen
„Häuslbauer, kleine Bauern und Mieter müssen geschützt werden“, meint Kräuter. Der SPÖ gehe es vielmehr darum, Immobilienvermögende, Großgrundbesitzer und landwirtschaftliche Großbetriebe bei Grundstücksumwidmungen zur Kassa zu bitten. Immerhin, so eine Studie (siehe unten), geht es um mehr als 2,7 Milliarden Euro jährlich.
Studie: Hohe Gewinne durch Umwidmungen
Eine Studie für 2007 bis 2011 zeigt, dass jährlich 5600 Hektar land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Bauland umgewidmet wurden. Baugrund wird gefragter, die Preise steigen und damit die Gewinne.
Zu diesem Ergebnis kam Studienautor Kreutzer. „Eine Gewinnbesteuerung könnte zur Dämpfung des Preisauftriebs im Wohnbau verwendet werden“, meint er. Derzeit werde steuerfrei verkauft (zehn Jahresfrist). Andererseits werde es schwieriger, leistbaren Wohnraum zu realisieren.
Während in den 1970ern die Grundstückkosten bei durchschnittlich zwölf Prozent der Gesamterrichtungskosten gelegen seien, seien es heuer 30 Prozent.
Autorin: Karin Strobl
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