SPÖ Kärnten kämpft für bessere Rahmenbedingungen von Kärntens Spitalsmitarbeitern

Kaiser, Auer: Mit Anhebung des Nettogebarungsabganges können versprochene Dienstposten und bis dato aufgeschobene Investitionen finanziert und Qualität der Patientenbetreuung erhöht werden.

„So sieht verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik aus!“, betonte Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute im Rahmen einer Pressekonferenz bei der er gemeinsam mit dem Zentralbetriebsratsobmann der Landesspitalbediensteten Arnold Auer die Notwendigkeit zum Beschluss über einen der Kostenwahrheit entsprechenden Nettogebarungsabganges untermauerte.

„Wir räumen jetzt mit den Versäumnissen der vergangenen zwei Jahre, in denen das Gesundheitsverschlechterungsgesetz Gültigkeit hatte, auf und stellen die Weichen, um auf einen vernünftigen Weg in der Gesundheitspolitik zurückzukehren“, so Kaiser. Er werde in der morgigen Regierungssitzung einen Antrag mit einem Nettogebarungsabgang der Landesspitäler in Höhe von 242 Millionen Euro zur Beschlussfassung bringen. Bis dato war der Abgang mit 230 Millionen Euro gedeckelt, was zur Folge hatte, dass dringende Investitionen hinausgeschoben und im Stellenplan vorgesehene Dienstposten nicht besetzt werden konnten.

„Jetzt erreichen wir zum ersten Mal eine tatsächliche Kostenwahrheit, können den Stellenplan ausfinanzieren und damit der im Bundesländervergleich geringsten Ärztebeschäftigung sowie der zweitgeringsten Anzahl beim Pflegepersonal entgegenwirken, was sich unmittelbar positiv auf die Patientenbetreuung auswirkt“, so Kaiser. In der Vergangenheit seien laut Arnold Auer Stellenpläne beschlossen worden, die dann nicht mit den vorgesehenen Dienstposten ausgestattet werden konnten.

Kaiser betonte weiters, dass mit dem Beschluss des Nettogebarungsabganges auch die im Rahmen der von allen Parteien erreichten politischen Außer-Streit-Stellung vereinbarten zusätzlichen 20 Ärzte und 50 diplomierten Pflegefachkräfte und die in den letzten beiden Jahren verzögerten Investitionen finanziert seien. Dringend notwendig seien u.a. der Ausbau der Psychiatrie in Villach, dringende Adaptierungsmaßnahmen am LKH Wolfsberg, die Installierung der Drogenakutbetten am Klinikum Klagenfurt sowie die Umsetzung der Konzentration der sogenannten Kopffächer (HNO, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, plastische Chirurgie) am Klinikum Klagenfurt.

„Im Interesse der Bevölkerung gehe ich von einem einstimmigen Beschluss in der morgigen Regierungssitzung aus“, so Kaiser abschließend.