"Villach eignet sich als Vorbild"

(gel, tas). Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser im Sommer-Interview über das Demokratie-Paket, Kritik der Opposition und die Notwendigkeit einer Steuerreform.

WOCHE: Das Demokratiepaket ist in Vorbereitung. Der Stand der Dinge?
KAISER: Die Aufgabe liegt beim Landtag. Ich habe sämtliche Unterstützung der Verfassungsabteilung zugesagt. Ich erwarte, dass im Herbst die Grundzüge soweit sind, dass sie in der Koalition besprochen und dann breit diskutiert werden können.
Wann kann es den Beschluss geben?
Das Wesen dieser Veränderung wird rasch klar sein. Es wird aber sehr viel auch an Fragen, wie kann man das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition so gestalten, dass es alle demokratischen Kontrollrechte einräumt. Das wird noch einige Zeit dauern.
Klagenfurter Stadtpolitiker machen die Verkleinerung des Stadtsenats vom Demokratiepaket des Landes abhängig.
Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Wenn man da Zusammenhänge herstellen will, ist es offensichtlich damit verbunden, dass man den Status quo erhalten will.
Status quo im Land ist kein Thema?
Nein. Das ist eindeutig im Regierungsprogramm.
Was erwarten Sie für die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen?
Ich erwarte, dass am Ende des Wahltages jeder von sich sagt: Ich habe alle getan, um zu einem guten Ergebnis beizutragen.
Was ist ein gutes Ergebnis?
Eine leichte Verbesserungdes perzentuellen Anteils im Jahr 2009. Und der ist bei 36 Prozent gelegen.
Der Wunsch für Klagenfurt?
Ich wünsche mir, dass wir eine Bürgermeisterin bekommen.
In Villach gibt es eine neue Situation – was erwarten Sie dort?
Da muss man Helmut Manzenreiter zu dieser vorbildhaften Übergabe gratulieren. Günther Albel wird die Herausforderung annehmen und Manzenreiters Politik mit seinem eigenen Stil fortführen. Was ich weitblickend an dieser Entscheidung gut finde, ist, dass ein Vierzigjähriger Bürgermeister eine lange politische Kontinuität bedeuten würde. Das war immer ein Vorteil für Villach. Das zeigt das Standing dieser Stadt.
Kann sich Klagenfurt etwas abschauen?
Jede Gemeinde findet bei einer anderen das eine oder andere Positive. Aber Villach ist sehr prädestiniert, um als Vorbild auch für Klagenfurt zu wirken.
Wie reagieren Sie auf Kritik, die Koalition auf Landesebene übe Stillstand?
Es stimmt, dass wir weniger Öffentlichkeitsarbeit machen als andere. Wir machen in vielen Belangen sehr gute Fortschritte: bei Asylverfahren, dem Pflegeregress, bei Wohnbauförderungen, in Arbeitnehmerbelangen. Politik wirkt dann nachhaltig, wenn es die Menschen selber spüren. Das wird aber noch dauern.
Wo gibt es Aufholbedarf?
Zusammengefasst: Beim leistbaren Leben. Wir brauchen eine Steuerreform. Das Gemeinsame in der Steuerpolitik ist erdrückend groß: Jeder will, dass mehr Netto vom Brutto im Geldbörserl bleibt, dass der Faktor Arbeit entlastet und die Kaufkraft gesteigert wird. Es ist logisch, hier mit einer einzigen Maßnahme anzusetzen, um die kleinen und mittleren Einkommen zu erhöhen.
Mit welcher?
Beim Einkommensteuersatz. Wenn man ihn von 36,5 Prozent auf 25 Prozent absenkt, erreicht man eine nachhaltige Entlastung. Von dieser Maßnahme profitiert die mittelständische Wirtschaft über die Kaufkraft und verbessert die Einnahmenssituation des Staates. Wir haben derzeit höhere Einnahmen aus Lohn- als aus Umsatzsteuer. Das ist bedenklich.
Wie finanziert man das?
Wenn man das Ganze deeskaliert, müssen Lösungen möglich sein. Bei Vermögenssteuern sind wir im untersten Bereich Europas.
Was macht die optimistisch?
Das wird eine Überlebensfrage dieser Bundesregierung sein. Der Druck ist enorm, die Erwartungshaltungen noch größer. Ich bin mir sicher, dass es im Jahr 2015 zu einer umfassenden Steuerreform kommen wird.
Sehen Sie Stolpersteine für die Kärntner Koalition?
Das Klima ist besser, als es von manchen betrachtet wird. Eigentlich bestätigt uns das Verhalten der Opposition täglich, dass wir die richtige Wahl getroffen haben.
Zur Asylquote: Können auf die Asylquote anderer Bundesländer Einfluss nehmen?
Wir werden im September eine Flüchtlingsreferenten-Tagung haben. Dort soll man das Konzept der Frau Ministerin diskutieren. Wir sind drauf gekommen, dass im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl der Asylanträge um zwei, aber die der Asylantenheime um 13 Prozent ist. Es scheint auf einer Ebene zu stocken. Mein Vorschlag: Drei, vier Richter mehr. Das ist finanzieller Aufwand, aber wir helfen damit Menschen. Ich verlange von der Innenministerin auch, dass man auf EU-Ebene über eine solidarische Verteilung spricht.
In der Frage um die Talabfahrt in Flattach hat die FPÖ ein Machtwort der SPÖ vermisst.
Wenn das eine parteipolitische Sache sein soll, soll man es sagen. Für mich ist ein Genehmigungsverfahren eines Wirtschaftsprojektes nicht parteipolitisch. Aufgrund der geologischen Situation ist die ursprüngliche Route nicht machbar. Der Projektbwerber ist aufgefordert, bis zum 1. September, Dinge nachzubringen, die das Projekt präzisieren sollten.
Wie schätzen Sie die Chancen für das Hotel ein?
Wenn die Dinge im Wesentlichen so bleiben, wie sie jetzt sind, eher gering.
Der Rechnungshof empfiehlt den Zukunftsfonds ins Budget zu integrieren.
Er hat zu Recht hohe politische Mehrheiten, die ihn schützen. Derzeit ist der Zukunftsfonds unantastbar. Haftungen für die jetzt Austrian Anadi Bank lagen beim Verkauf bei 740 Millionen Euro. Das Risiko liegt allein bei Kärnten. Das Land hat keine Gegenwerte, wenn aus irgendwelchen Gründen die Haftungen schlagend werden. Ich übernehme Verantwortung für das Land.
Was ist die wichtigste Vorhaben für den Herbst?
Das Wichtigste ist, dass die Österreicher eine klare Hoffnung auf eine Steuerreform und damit die positive Entwicklung der eigenen Kaufkraft bekommen. Ich werde immer gefragt, was Leute über meine Ära sagen sollen. Mir geht es aber nicht um die Ära, sondern dass ich dazu beitrage, dass kein Kärntner am Abend ins Bett gehen muss, und nicht weiß, wie er am nächsten Tag weiter existieren.