Wird es nun ernst mit der Reform?

Technologie- und Finanz-Landesrat Harald Dobernig ist verärgert über Wirtschaftslandesrat Josef Martinz: „Bald können wir das 5-Jahr-Jubiläum der Neustrukturierung der Landesholding feiern“, meint er sarkastisch. Länger will der FPK-Politiker nun nicht mehr zusehen: Er will die Wirtschaftsansiedelungsgesellschaft EAK, den Wirtschaftsförderungs-Fonds KWF, die GIG und die Technologieparks in einem neuen Konstrukt zusammenführen: „Ohne Landesholding – denn dort dreht sich das Spiel seit November 2008 im Kreis.“

Neue Forschungs-Holding
Harald Dobernig plant zudem die Gründung einer neuen Landes-Holding für Forschungsinfrastruktur- und Forschungsgesellschaften, die von EAK und KWF gemeinsam gemanagt werden soll. Darin vereint sind die Lakeside Labs, KAI, K-Wood und CTR, deren Schwerpunkte künftig aufeinander abgestimmt werden sollen.
Weiters soll im Gewerbepark St. Veit in Verbindung mit dem Lakeside-Park ein neues Forschungs-Kompetenzzentrum zum Thema „Erneuerbare Energie“ entstehen.
Zudem plant das Land den Kauf des Technologieparks Villach (TPV), der einer Siemens-Tochter gehört.

Als Finanz-Landesrat wird Harald Dobernig am 11. Oktober die Budgeteinbegleitung im Landtag abhalten. Im WOCHE-Gespräch hält er fest: „Mehr einzusparen als im Budget vorgesehen ist weder sinnvoll noch möglich.“ Ein Nulldefizit 2014 – wie von VP-Chef Martinz gefordert – sei „unmöglich“. Der Grund: Die Einnahmen hinken noch immer denen des Jahres 2008 weit hinterher. Wenngleich im laufenden Jahr statt des geplanten Abgangs von 231 Millionen Euro „nur“ 158 Millionen Euro Minus zu verzeichnen sein werden, so Dobernig.
Und auch 2012 sei der noch gar nicht beschlossene Netto-Abgang von 163 Millionen aufgrund der besseren Ertragssituation – Dobernig beruft sich dabei auf die noch nicht eingearbeitete Herbstprognose der Wirtschaftsforscher – deutlich zu unterbieten: 140 Millionen seien möglich, so Dobernig.
Die Martinz-Forderung nach „20 Millionen weniger Abgang 2012“ könne so durchaus eintreffen: „Von mir aus soll die arme Seele ihre Ruhe haben – ausgabenseitig wird das Budget von mir sicher nicht aufgeschnürt.“ Ein ausgeglichenes Budget werde 2016 zu erzielen sein: „Es sei denn es gibt einen neuen wirtschaftlichen Einbruch, dann schaut die Welt wieder anders aus.“

Die Ausschreibung für die Direktion des Landesmuseums ist abgeschlossen. Aus 35 Bewerbern wurden sieben Kandidaten – darunter eine Dame und auch Kärntner Kandidaten – ausgewählt, die jeweils vier Stimmen von der Jury erhalten haben. „Diese sieben Kandidaten werden zu einem Hearing gebeten werden.“ Mitte, Ende Oktober soll entschieden werden. Kultur-Referent Dobernig: „Ich kenne die Namen nicht.“

Zur Sache: Konzerthaus-Sanierung
Der Saal des Konzerthauses Klagenfurt – im Eigentum der Landesimmobiliengesellschaft LIG – wird saniert: „Das ist absolut notwendig.“ Nun sei der budgetäre Spielraum dafür vorhanden.
Rund zwei Millionen Euro nimmt Finanzreferent Harald Dobernig in die Hand – „das ist die Mindesterfordernis.“ Der Saal wird voraussichtlich von 1. Mai bis 31. Dezember 2013 nicht zur Verfügung stehen.