"Sichern ja, aber nur kurzfristig"

BEZIRK (eju). "Mindestsicherung soll einerseits ein Netz für jene sein, die in Not geraten, sie soll aber auch eine Höhe haben, dass es sich für jene, die arbeiten gehen, auch lohnt, das zu tun", erklärt Nationalrätin Martina Diesner-Wais eingangs einer eigens gemeinsam mit Landtagsabgeordneter Margit Göll abgehaltenen Pressekonferenz.

Anreiz, arbeiten zu gehen

Die Höhe der Mindestsicherung solle ein Anreiz sein, sich wieder aktiv in den Arbeitsprozess einzugliedern. Nötig gemacht habe diese Verringerung der Mindestsicherung, die nun bei 1500 Euro pro Haushalt gedeckelt sei, die Entwicklung in der Flüchtlingswelle (Pflegegeld und Familienbeihilfe gibt es extra).

Gemeinnützige Tätigkeiten

Inkludiert zum Erhalt der Mindestsicherung sei die Integrationspflicht, in NÖ könnten MindestsicherungsbezieherInnen nun von Gemeinden und dem Land zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden, so Diesner-Wais. Das sei nun der von NÖ eingeschlagene Weg, eine bundesweit einheitliche Lösung wäre allerdings optimal. "Es ist nicht Sinn der Sache, dass man innerhalb Österreichs Wanderungsbewegungen herbeiführt", erklärte Diesner-Wais weiter.

Wo kommt das Geld her?

Margit Göll ergänzte: "Seit 2013 hat sich die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im Land NÖ verdoppelt."
Das Land NÖ müsse schauen, woher das benötigte Geld dafür komme, wie lange man sich Sozialleistungen in dieser Form leisten könne. Es treffe auch die Gemeinden stark, deren Sozialhilfeumlage rapide erhöht worden sei. Diese würden dadurch in ihrem Budget beschnitten und könnten so weniger andere Projekte umsetzen. Natürlich sei sie dafür, Menschen in Notlage kurzfristig zu helfen.

Qualifizierung hilft

"Die meisten Menschen wollen etwas gelten, wollen etwas beitragen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Manche haben aber einen schwierigen Weg", so Göll. Sie begrüße daher, dass im kommenden Jahr Extrageld für Qualifizierungsprojekte locker gemacht werde: "Es kann nicht das Ziel sein, dass jemand mit 19 die Mindestsicherung bekommt und darin hängen bleibt. Das führt zur Isolation." Die Diskrepanz zwischen Mindestsicherungsbezug und Lohn müsse größer werden. Viele Betriebe klagten, so Göll, dass sie keine Mitarbeiter bekämen, weil viele sagten, die Differenz sei zu niedrig, dafür zahle es sich nicht aus, arbeiten zu gehen.

Besitz besteuern: no go!

Den Einwurf, dass jemand, der wenig verdient, nicht davon profitiert, dass anderen die Mindestsicherung gekürzt werde, ließen beide nur bedingt gelten. Dass eine Anhebung der Löhne den Anreiz, arbeiten zu gehen, steigern könnte, bestritten beide Politikerinnen nicht, allerdings sei das Verhandlungssache der Gewerkschaften. Das Argument, dass man die Arbeit steuerlich entlasten, dafür Besitz mehr besteuern sollte, fand keine Zustimmung bei beiden VP-Politikerinnen. Martina Diesner-Wais: "Wenn man Besitz stärker besteuert, wird er dadurch weniger wert, das ist ein Raub des Eigentums."