Antoni zu Budgetrede: Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System
Kürzungen bei Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur dominieren die Budgetpläne.
BEZIRK. Der Waldviertler Nationalratsabgeordnete Konrad Antoni sieht in den Budgetplänen der Bundesregierung kein durchdachtes Bundesbudget sondern viel eher eine Gefährdung des Sozialstaates und vor allem der sozialen Sicherheit. Hinweise dafür gebe es genug.
„Das Streichen der erfolgreichen Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, die Kürzungen des AMS-Budgets an sich, weniger Förderlehrer und Sozialarbeiter in den Schulen sowie Kürzungen bei der Infrastruktur sind Einsparungsmaßnahmen, die jene Menschen trifft, die die Unterstützung am ehesten brauchen würden. Wenn Menschen nichts mehr zu verlieren haben, fehlt auch jeder Glaube an eine positive und lebenswerte Zukunft“, so der Mandatar zu den bisherigen Beschlüssen sowie zu den Budgetplänen der Bundesregierung.
„Die SPÖ wird im Nationalrat wie schon bisher achtsam sein und auf unsoziale Pläne der Regierung aufmerksam machen. Wir werden mit aller Kraft versuchen, das Sparen bei den Menschen zu verhindern, auch wenn allen bewusst sein muss, dass die derzeit gewählte Mehrheit im Nationalrat nicht so leicht von ihrem unsozialen Kurs abzubringen sein wird“, zieht der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Konrad Antoni Resumee über die bisherigen Beschlüsse sowie den Budgetplänen der Bundesregierung.
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