"Der Krieg ist noch nicht vorbei!"
Gewerkschafter geben sich kämpferisch: Sie wollen das Urteil des Kremser Gerichts nicht akzeptieren und hoffen auf die zweite Instanz.
WAIDHOFEN. "Die Schlacht ist verloren, der Krieg aber noch lange nicht", Franz Fischer, Bundesobmann der ÖAAB-Fachgruppe Gemeindebedienstete und seine Gewerkschaftskollegen wollen den Fall Steiner nicht ruhen lassen, wie sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Waidhofen betonten.
Obwohl die Klage Steiner vom Arbeits- und Sozialgericht in Krems abgewiesen wurde, denkt man nicht ans Aufgeben: Monika Steiner, die geschasste Personalvertreterin, möchte auf jeden Fall berufen und in die zweite Instanz gehen. Ihrer Meinung nach beruhe das Urteil auf falschen Tatsachen, da laut ihrer Auffassung keine Kündigungsgründe vorliegen. "Diese angeblichen drei Verwarnungen von Frau Pany (der Stadtamtsdirektor-Stellvertreterin, Anm.) hat es nie gegeben, keine einzige", erklärt Steiner. "Es gab Arbeitsgespräche, aber nie ein Verwarnung, davon ist nur in den Schriftsätzen der Gemeinde die Rede." Noch dazu seien, so Steiner, die Verwarnungen ausgesprochen worden, während sie auf Urlaub oder im Krankenstand gewesen sei. "Ich kann belegen, dass ich gar nicht im Haus war, als die angeblichen Verwarnungen ausgesprochen wurden", so Steiner.
Tomas Bauer, ebenfalls Gewerkschafter, findet das Urteil unverständlich. Ein angeblicher Beleg für Steiners mangelnde Arbeitsleistung sei laut dem Richter die Tatsache, dass Steiner in der Hierarchie nicht weiter aufgestiegen war. Laut Bauer ist dies jedoch ein Beweis für Steiners gute Arbeit als Personalvertreterin: "Sie konnte als Personalvertreterin gar nicht weiter aufsteigen. Man hätte Monika ja nur in die Höhe gehoben, wenn sie auf dem Schoß des Bürgermeisters gesessen wäre". Steiner selbst legt nach: "Der Stadtamtsdirektor hat gesagt, ich könne auch auf der Gemeinde etwas werden, ich müsse mich ja nicht in der Gewerkschaft engagieren."
Das Urteil selbst liefere laut Bauer, Personalvertreter im ganzen Land der Willkür der Bürgermeister aus, da sie nun schon wegen Kleinigkeiten gekündigt werden könnten. Einen kleinen Seitenhieb auf die Pressekonferenz der Stadtgemeinde konnten sich die Gewerkschafter bei ihrer Medienveranstaltung nicht verkneifen. Wie berichtet hatte man in der Gemeinde Flipcharts mit unliebsamen Headlines der Lokalpresse aufgebaut und anschließend den Text vom Blatt gelesen. "Beim nächsten Mal bringen wird auch ein paar Flipcharts und mehrseitige Dokumente mit", so Fischer.
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