Gmünd: Helga Rosenmayer (VP), die erste Bürgermeisterin der Stadt, wurde angelobt

GMÜND (eju). Der Sitzungssaal des Gmünder Gemeindeamtes platzte wahrlich aus allen Nähten, als am 10. März die konstituierende Sitzung des neuen Gmünder Gemeinderates statt fand. Ein Teil der Zuhörer mussten sogar bei offener Tür im Foyer ausharren. Nun ist es fix. Gmünd hat eine neue, andersfarbige Gemeinderegierung, als in den vergangenen 70 Jahren zuvor. Mit Helga Rosenmayer (ÖVP) und Hubert Hauer (AfG) wurden die ersten Nicht-Sozialdemokraten seit 1945 als Gemeindeführung angelobt.

Ein SP-Stadtratsmandat vorerst noch unbesetzt

Die Stadtratsfunktionen bekleiden auf SPÖ-Seite Beatrix Vischer-Simon (Kultur), Reinhard Langegger (Bildung), Christian Rupp (Verkehr) und Reinhold Schneider (Wirtschaftshof/Umwelt). Der fünfte SP-Stadtrat blieb am Abend der konstituierenden Sitzung unbesetzt. Die SP hatte keinen fünften Vorschlag eingebracht. Der bisherige SP-Stadtrat Michael Bierbach war nicht bei der Sitzung anwesend, da er eben auf Urlaub weilt. Das freie Mandat wird für Bierbach freigehalten.
Auf ÖVP-Seite ziehen Martin Preis (Infrastruktur), Jürgen Trsek (Jugend) und Alexander Berger (Wirtschaft) in den Stadtrat ein. Hubert Hauer (AfG) ist, wie vereinbart, der künftige Vizebürgermeister und gleichzeitig auch Finanzstadtrat. Auf einem VP-Mandat zieht auch Benjamin Zeilinger (FPÖ) in den Stadtrat ein, seine Agenden werden unter anderem Sport sein.

SP-Gegenkandidatin Vischer-Simon

Bei der Wahl zur Bürgermeisterin stellte die ÖVP Helga Rosenmayer als Kandidatin auf, die SPÖ wartete mit Beatrix Vischer-Simon als Gegenkandidatin auf. Wie zu erwarten, lautete das Ergebnis 15:13.

Demokratisches Recht, Mehrheiten zu bilden

Helga Rosenmayer fand in ihrer Antrittsrede klare Worte: "Ich bedanke mich bei allen, die mir ihre Stimme gegeben haben, aber auch bei jenen, die das nicht getan haben. Ich bin eine Frau klarer Worte und klarer Verhältnisse. Die sind hiermit geschaffen. Ich wusste im Vorfeld schon gewusst, dass ich nicht einstimmig gewählt werde und auch das Signal bekommen, dass es nicht persönlich zu sehen sei. Ich nehme es auch nicht persönlich, es geht um viel mehr. Es geht nicht um meine Person, sondern es geht um Gmünd. Es ist ein demokratisches Recht, zu wählen, oder nicht zu wählen. Und genauso ist es ein demokratisches Recht, nach einer geschlagenen Wahl, Mehrheiten zu bilden. Das ist bei uns in Gmünd passiert. Alle Parteien haben versucht, Mehrheiten zu bilden. Es ist nichts Verwerfliches. Es ist ein demokratischer Prozess."

Angst vor Zukunft nicht nötig

Rosenmayer berichtete über die vielen positiven Reaktionen auf die stattgefundene Einigung zwischen der ÖVP, der AfG und der FPÖ. Aber sie thematisierte auch negativ Empfundenes: "Das Wort Angst hat man gehört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend jemand von den GmünderInnen vor uns hier Angst haben muss. Ich habe vor den Menschen, die hier sitzen keine Angst. Sorge. Um die Zukunft von Gmünd muss sich keiner Sorgen machen. Jeder kennt die Menschen, die hier sitzen, jeder weiß, die können arbeiten, die wollen arbeiten und können Verantwortung tragen. Jeder kennt mich, ich bin seit 15 Jahren in der Politik und bin bestimmt keine Überraschung am politischen Himmel."
Sie wisse, dass am Gemeindeamt in der Verwaltung lauter Profis sitzen. Ihnen sei ihre politische Überzeugung unbenommen, sie wisse, diese Profis würden ihre Arbeit auch weiterhin professionell für Gmünd verrichten.

Guter Zugang zur Jugend

Den Spott, der ihr und Hubert Hauer seitens des SP-Landesgeschäftsführers Robert Laimer ob ihres Alters und der ergrauten Haare entgegen geschlagen war, parierte sie folgendermaßen: "Lainer hat Recht. Meine Haare sind grau. Man kann etwas dagegen tun." Sie habe aber einen sehr guten Zugang zur Jugend und Alter oder Jugend sei kein Verdienst, sondern eine Tatsache.

Hochmut und Fall

Und als Finale:"In den letzten Wochen musste ich feststellen, dass manche Diskussionen ein wenig hochmütig geführt wurden. Ich glaube, auch, dass sich in Gmünd ein Teil Hochmut eingeschlichen hatte, in den letzten Jahren. Genau deswegen ist das, was jetzt geschehen ist, richtig. Das heißt nicht, dass ich nicht für Zusammenarbeit bin. Zusammenarbeit ja, allerdings unter anderen Voraussetzungen."

Parteipolitik nicht im Gemeindeamt

Sie habe noch nie so viele Diskussionen über Kommunalpolitik wie in den vergangenen Wochen, erlebt, das könne nur beflügeln. Sie trete das Amt der Bürgermeisterin mit sehr viel Achtung und Respekt an, sie wisse genau, wie viel Verantwortung das sei, Ihr Ziel sei, Parteipolitik von der inhaltlichen, sachlichen Arbeit für ein besseres Gmünd zu trennen: Parteipolitik hat am Gemeindeamt nichts verloren, nicht in den Vereinen und nicht in den Institutionen."
Es stehe viel Arbeit an, sie nannte nur einiges, wie etwa die Sanierung von Gemeindestraßen, Platzprobleme in der Volksschule oder nötige Vernetzungen in und über die Gemeinde hinaus.
Bei der Abstimmung über die Anzahl der Stadträte stimmte die SPÖ einstimmig mit der ÖVP für die Erhöhung von bisher neun auf nunmehr zehn bei gleichzeitiger Reduzierung der Politikerbezüge, was der Gemeinde Gmünd in der kommenden Legislaturperiode in Summe 200.000 Euro Einsparung bringt.
Alle 28 Stimmen erhielten die SPÖ-Stadträte bei der anschließenden geheimen Wahl. Die VP-Stadtrats-Vorschläge wurden ebenfalls von allen 28 Gemeinderatsmitgliedern gewählt, einzig Hubert Hauer sowie Benjamin Zeilinger bekamen nur jeweils die nötigen 15 Stimmen, also kein SPÖ-Votum.

Hubert Hauer Vizebürgermeister

Bei der Wahl zum Vizebürgermeister appellierte Reinhard Langegger (SP) an die Vernunft der VP-Riege. Man möge im Sinne der 1694 Wähler dem SP-Gegenvorschlag, lautend auf Beatrix Vischer-Simon, zustimmen. Darauf antwortete Helga Rosenmayer sehr bestimmt: "Ich schätze Dich sehr, Trixi, aber uns ist ein Mann im Wort geblieben, der hätte alle Möglichkeiten gehabt. Er hat gesagt, 'Ich habe mein Wort gegeben und zu dem stehe ich'. Und somit sind wir jetzt in der Pflicht, auch zu unserem Wort zu stehen!"
Hubert Hauer wurde daraufhin mit 15 zu 13 Stimmen zum Vizebürgermeister Gmünds gewählt.

Ausschüsse bestückt

Anschließend wurde der Prüfungsausschuß gewählt, der forthin aus Thomas Miksch, Doris Tröstl, Sonja Köck und Peter Mezera von der SPÖ sowie Markus Lindtner, Johannes Seidl und Johannes Tüchler von der ÖVP bestehen wird.
Anschließend wurden zwei Ortsvorsteher, nämlich Ewald Bauer und Alexander Trinko mit 14 zu 13 Stimmen für die Ortsteile Kleineibenstein und Breitensee und Großeibenstein und Grillenstein bestellt.
In die Schul-Ausschüsse wurden Reinhard Langegger, Thomas Miksch (beide SPÖ) und Franz Breiteneder (ÖVP) entsendet, in den Sonderschulausschuss wurde zudem Beatrix Skoll (ÖVP) einstimmig entsandt.
Alt-Bürgermeister Andreas Beer wird dem Gemeinderat künftig nicht mehr angehören, er blieb auch der Sitzung fern.

Sonstige Funktionen:

Umweltstadtrat: Reinhold Schneider (SPÖ)
Bildungsgemeinderat: Reinhard Langegger (SPÖ)
Jugendgemeinderat: Jürgen Trsek (ÖVP)
Energiebeauftragter: Jürgen Trsek (ÖVP)
Europagemeinderat: Johannes Tüchler (ÖVP)
Vertreter Musikschulverband: Birgit Stark (ÖVP) und Beatrix Vischer-Simon (SPÖ)
Vertreter Tourismusverband Ob. Waldviertel: Reinhold Schneider, Karl Ferrus, Birgit Apfelthaler (alle SPÖ) sowie Alexander Berger, Johannes Seidl und Leo Schmidt (alle ÖVP).
Vertreter Tourismuskommission: Reinhold Schneider, Thomas Gallistl (SPÖ) sowie Alexander Berger und Johannes Seidl (ÖVP).
Vertreter Abwasserverband Lainsitz: Helga Rosenmayer und Martin Preis (ÖVP)
Vertreter Wasserverband Lainsitz: Thomas Gallistl (SPÖ)
Vertreter im GV für Umweltschutz: Hubert Hauer (AfG)
Vertreter in der Accesspark Austria GmbH: Helga Rosenmayer
Vertreter in der Kleinregion Waldviertler StadtLand: Helga Rosenmayer (ÖVP), Reinhard Langegger (SPÖ)
Geschäftsführer der Freizeitzentrum Asangteich Gmbh: Alexander Berger
Geschäftsführer der Sole Felsen Bad Waldviertel Gmbh: Helga Rosenmayer
Geschäftsführer in der Liegenschafts KD: Benjamin Zeilinger
Alle, diese Vorschläge wurden einstimmig angenommen.