KOMMENTAR DER WOCHE 7/2012

Tango corrupti

Aufmerksame Zeitungsleser wissen Bescheid über all die Skandale unserer Politiker. Alle Medien sind voll davon, gewisse Zeitungsredaktionen beschäftigen bereits Detektivbüros auf der Suche nach neuen Skandalen und Skandälchen. Nur ein Bruchteil aller Machenschaften ist bis jetzt aufgedeckt worden, die Dunkelziffer wahrscheinlich sehr, sehr hoch. Vielleicht ist es gut, dass wir nicht alles wissen, wie die Politiker mit unserem Geld umgehen.

Der Lobbyist Hochegger nennt 28 Politiker, die von ihm geschmiert wurden. Alles legal natürlich, gesetzlich geregelt, moralische Bedenken zählen nichts. Eine ehemalige Justizministerin wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie wusste angeblich nichts von solchen Geldern an ihr Ministerium. Dies lässt nur einen Schluss zu – entweder sie hat gelogen, oder sie war unfähig auf ihrem Posten!
Zahlungen grosser Firmen und Konzernen an Politikern und Parteien hat es schon immer gegeben, der Grundstein für die jetzigen Fisamatenzen wurde in der schwarzblauen Koalition gelegt. Da hat man den Staat als großen Selbstbedienungsladen gesehen und mit öffentlichen Geldern nur so herumgeworfen.
Nun ermitteln ein Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft. Der ermittelnde Staatsanwalt beschwert sich jedoch bereits, dass ihm viel zu wenig Kriminalbeamte zur Verfügung stünden – da wird doch nicht jemand im Innenministerium die Handbremse angezogen haben?
Die Untersuchungen gehen zäh voran, auch der Fall Grasser dauert schon viel zu lange, sodass der gelernte Österreicher nun fürchten muss, dass all diese (Alibi-?) Untersuchungen heimlich, still und leise im Sande verlaufen.
In Deutschland musste sogar der Bundespräsident zurücktreten. All das, was man ihm vorwirft, wäre hierzulande legal gewesen. Denn bei uns ist es nicht einmal ein Kavaliersdelikt, wenn sich ein Politiker seinen Urlaubsaufenthalt von einem Geschäftsmann sponsern lässt. Eine Hand wäscht die andere und für einen Millionenauftrag kann man schon etwas springen lassen. Das Traurige an der Geschichte ist, das solche Praktiken als selbstverständlich angesehen werden.

Doch schön langsam lässt sich das Volk nicht mehr verunsichern, das Vertrauen der Bürger in die Integrität, aber auch in die Fähigkeit unserer Politiker ist, wenn überhaupt, dann nur mehr ansatzweise vorhanden.

Ihr

GR Ernest Zederbauer
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