Waizenkirchen

Die Diskussion um den Dammbau

Ein Rückhaltebecken mit einem Hauptdamm von bis 6,5 Metern Höhe ist vor dem Ortskern der Marktgemeinde Waizenkirchen geplant. Dieses Hochwasserschutzprojekt wurde bereits bei einer Veranstaltung des Vereins Dammfrei von Obmann Josef Mair besprochen. Mitte Mai fand im Turnsaal der Neuen Mittelschule Waizenkirchen ein Informationsabend statt, wo Experten Rede und Antwort standen – es fanden einige Diskussionen statt.

WAIZENKIRCHEN. Vor einer endgültigen Entscheidung zum Dammbau steht die Gemeinde noch nicht. Der Abend diente vor allem dazu, die Leute zu informieren. "Der Gemeinderat wird debattieren und sich beraten, in welche Richtung man geht. Jeder kann sich zu den Amtszeiten Informationen holen. Die gibt es völlig ungeschwärzt Amt", so Bürgermeister Fabian Grüneis. Er leitete die Informationsveranstaltung in der Neuen Mittelschule ein – der Saal war randvoll gefüllt – bei diesem "polarisierenden" Thema, wie es Grüneis bezeichnete, war das kein Wunder. Grüneis brachte gleich auf den Punkt, was hinter der Veranstaltung steckte: Er möchte Klarheit und Offenheit schaffen und alle Informationen nach außen geben. "Ich möchte eine gemeinsame Lösung finden und gemeinsam an einem Strang ziehen", so der Bürgermeister. Thomas Kibler aus dem Amt der oberösterreichischen Landesregierung stellte sich als erster Redner ans Podium und sprach über die Voraussetzungen für Hochwasserschutz. "Im Vordergrund steht immer der Schutz des Menschen", verkündete er, "Der Bund definiert für die Voraussetzungen übergeordnete Ziele. Das Land Oberösterreich versucht, Hochwasserschutz anhand eines Gefahrenzonenplanes zu schaffen." Was die Umsetzung betrifft, ist die Gemeinde oder ein Verband als letzter Entscheidungsträger zuständig. Die Grundlagen stellt das Land zur Verfügung. Sobald es in einem Hochwassergebiet rechtlich möglich ist, zu bauen, wird dies laut Kibler auch geschehen. "Für Experten wäre es optimal, wenn Flächen, die mal geflutet waren, nicht mehr bebaut werden", so Kibler.

Keine gesetzliche Verpflichtung

Er übergab das Wort an Fritz Weiß aus dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Sein Fokus richtete sich auf die Förderungen: "Die Mittel zur Finanzierung haben wir heute nicht mehr so selbstverständlich wie früher. Förderungen kommen unter anderem von der Bundeswasserbauverwaltung (BWBV). Es gibt aber weder für den BWBV noch für öffentliche Hand eine Verpflichtung, für Hochwasserschutz zu sorgen." Auf die Frage hin, wie sicher der Anspruch auf Fördergelder sei, äußerte sich Weiß: "Das sind Steuergelder, ganz klar, das sind auch Ihre Gelder. Im Jahr 2014 standen noch um die 15 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung, die sind auf etwa acht bis neun Millionen Euro zurückgegangen. Dabei haben aber Instandhaltungen von bereits bestehenden Bauten oder laufende Projekte Priorität, bevor etwas Neues angefangen wird." Instandhaltungsgelder für neue Projekte sind aktuell ohne der nötigen Finanzierung nicht vorhanden. "Es geht nicht um die Größe der Projekte, sondern darum, wo die größere Gefahr herrscht", führte Weiß fort. Kibler betont ebenfalls: "Instandhaltung geht vor Bau." Nach dem Hochwasser im Jahr 2002 schossen die Fördergelder in die Höhe, zwischen 2011 und 2012 waren sie besonders hoch.

Vorsorglich schützen?

Viele erinnern sich an das Hochwasser im Jahr 2002 zurück, wo die Aschach und der Prambach für eine Flut gesorgt haben, die man sich heute kaum ausmalen kann. Grüneis merkte ganz zu Beginn des Abends an, wie leicht die Leute teilweise auf Überflutungen solcher Ausmaße vergessen. Der Leiter des Gewässerbezirks, Josef Mader, spricht vom Gefahrenzonenplan Aschach: "In dem Plan werden einige Fragen zum Hochwasser beantwortet: Wie kann man sich schützen? Wie kann man das planen? Es ist ein Notfallplan mit Fakten zum Vorgang bei Hochwasser." Er betont, dass sich die Bürger zu ihrem Schutz vorsorglich auch selbst umschauen können. "Man kann sich Beratung suchen und schauen, welche Maßnahmen man zum Beispiel am eigenen Haus treffen kann."
"Wie kann man sicher sein, dass die Gemeinde den Hochwasserschutz will?", fragte einer der Bürger. "Man kann nur hoffen, dass das gemeinsame Bewältigen der Gemeinde gewinnt, auch wenn es nicht jeden betrifft. Es geht um den Schutz der Gemeinde", so Mader.

Wenn Grund beansprucht wird

Christoph Zausinger und Bürgermeister Bezirksobmann Martin Dammayr von der Landwirtschaftskammer sprachen das Thema Grundbesitz an. "Wie geht man damit um, wenn der Grund von Landwirten in Anspruch genommen wird?", begann Zausinger, "Die Landwirtschaftskammer unterstützt Grundbesitzer im Falle solcher Projekte…" "Wenn Sie denn die Unterstützung auch wollen", warf Dammayr ein."Was ist mit denen, die ihren Grund nicht zur Verfügung stellen wollen?", fragte Josef Mair, Obmann von Dammfrei. "Es ist wichtig, richtig mit den Leuten umzugehen", so Zausinger. Gründe, die beansprucht werden, sollen eingetauscht oder entschädigt werden. Wie das genau aussieht, können die Verantwortlichen erst sagen, wenn die Entschädigungspläne am Tisch liegen.