Keine Abtrennung Limbachs!

KUKMIRN (kk). Gemeindereferent, LHStv. Franz Steindl veröffentlichte in der Vorwoche das 40-seitige Gutachten des Rechnungshofes in der Causa "Gemeindetrennung Limbach - Kukmirn".
Steindl kommentiert: "Es kommt zum selben Ergebnis wie das Gutachten der Gemeindeabteilung, eine Lebensfähigkeit beider Orte wäre nach einer Trennung nicht mehr gegeben!“
Laut Rechnungshof würde eine Lostrennung Limbachs von der Marktgemeinde Kukmirn folgende Konsequenzen haben:
• Höhere Nettoausgaben der beiden Gemeinden zwischen 200.000 und 260.000 Euro gegenüber dem Ist-Zustand.
• Verschlechterung der prognostizierten freien Finanzspitze um 130.000 bis 190.000 Euro pro Jahr; de facto wäre damit die freie Finanzspitze – also jener Betrag, der einer Gemeinde nach Abzug aller Zahlungsverpflichtungen für Investitionen zur Verfügung steht - bei Null bzw. leicht im Minus.
• Kein Spielraum zur Finanzierung der erforderlichen Inves- titionen in den beiden Trenngemeinden.
• Höhere Transferzahlungen für die beiden Trenngemeinden – am Beispiel der Trenngemeinde Limbach würde sich diese auf bis zu 200.000 Euro pro Jahr belaufen. Dies würden zu einem Großteil auf Kosten der anderen burgenländischen Gemeinden gehen.

Landesregierung geschlossen gegen Trennung
LHStv. Franz Steindl zusammenfassend: "Dieses Gutachten bestätigt vollinhaltlich das Gutachten der Gemeindeabteilung. Damit ist vom Gesetz her eine Trennung nicht zulässig, denn eine Gemeindetrennung darf von der Landesregierung nur durchgeführt werden, wenn beide Trenngemeinden fähig sind, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb hat die Landesregierung mit Zustimmung aller sieben Regierungsmitglieder beschlossen, Kukmirn und Limbach nicht zu trennen."
OV Willi Fandl zu den Steindl-Äußerungen: "Der Rechnungshofpräsident hat im Mai mit Bgm. Hoanzl und mir vereinbart, LH Niessl folgendes vorzuschlagen: Eine Budgettrennung in unserer Gemeinde mit dreijähriger Überwachung durch den LRH, die Beobachtung der Restgemeinde, ob diese das Trennungsproblem darstellt und eine Überprüfung aller Gemeindetrennungen mit einer allfälligen Wiederzusammenlegung. Limbachs Schattenbudget ist nie kritisiert worden!"