OGH lässt Pendler im Dieselpreis-Regen stehen

Den burgenländischen Autof­ahrern wurde mit der Landesinitiative „Billig tanken im Burgenland’ seit September 2008 eine günstige Alternative zu den hochpreisigen Tankstellen geboten.
RUDERSDORF (ps/kk). Finanzlandesrat Helmut Bieler beklagt die Entscheidung des OGH: „Die Preisvergleiche burgenlandweit haben punktuell eklatante Preis­unterschiede zwischen Landestankstellen und anderen Tankstellenbetreibern gezeigt. Die Landestankstellen wurden zum Preisregulator in der Region. Wir werden auch weiterhin gegen die Preistreiberei an den Tankstellen auftreten: rund 2,2 Million Euro Einsparungen für die burgenländischen Autofahrer bisher sind ein überzeugendes Argument dafür!“

WKO entschieden dagegen
Ganz anders sahen das die Wirtschaftstreibenden und deren Standesvertretung, die WKO.
„Seit der Eröffnung der Landestankstellen wurden mehrere Millionen Liter Diesel verkauft. Die Kosten für den Betrieb dieser Tankstellen waren nicht durch den Spritverkauf abgedeckt. Der burgenländische Steuerzahler wurde für die Differenz zur Kasse gebeten. Zusätzlich stellten die Landestankstellen einen großen Nachteil für die Nahversorgung dar. Es ist erfreulich, dass der Oberste Gerichtshof der Argumentation der Wirtschaftskammer gefolgt ist“, so WK-Präsident, Honorarkonsul Ing. Peter Nemeth. „Der unzulässigen Quersubventionierung wurde ein Riegel vorgeschoben. Ein Sieg der Vernunft. Wir werden die weiteren Schritte der öffentlichen Hand sehr genau weiter verfolgen“, ergänzt Nemeth.
Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hatte das Land Burgenland auf Initiative der Wirtschaftskammer Burgenland geklagt. Im Vorfeld haben beide Organisationen immer wieder auch medial gegen die Landestankstellen mobil gemacht.

Grüne greifen SPÖ an
Als „auf Dauer nicht finanzierbare Wahlpropaganda, bei der einzelne Autofahrer mit Steuergeldern subventioniert wurden“ bezeichnet Grünen-Sprecherin, NRAbg. Christiane Brunner die Landestankstellen und begrüßt den Schritt des OGH. „Landeshauptmann Niessl soll endlich aufhören, Steuergelder für Eigenwerbung zu verwenden und besser Maßnahmen setzen, die den BurgenländerInnen auch wirklich etwas bringen“, so Brunner verärgert.
„Unser Ziel muss die Förderung der Nutzung sauberer Energiequellen sein!“

Bieler: „Nur vorübergehend!“
„An den Zapfsäulen der Landestankstellen wird es daher vor­übergehend keinen günstigen Diesel geben, bis der Betrieb unter geänderten Bedingungen wieder aufgenommen werden kann. „Für die burgenländischen Autofahrer ist diese Entscheidung vor allem vor dem einsetzenden Osterverkehr eine große Belastung. Sie haben sich zuletzt an den Landestankstellen bis zu 20 Cent (!) pro Liter Diesel erspart. Das sind bei einer Befüllung mit 60 Litern unglaubliche 12 Euro Einsparung pro Tankvorgang“, erklärte Landesrat Helmut Bieler.
Die Landestankstellen an den fünf Standorten in Oberwart, Güssing, Mattersburg, Eisenstadt und Parndorf, jeweils bei den Bauhöfen, dürfen bis auf weiteres keinen günstigen Diesel abgeben. Davon ausgenommen sind natürlich die privaten Partner in Weppersdorf, Frauenkirchen, Oberpullendorf und Rudersdorf.

Run auf Privatpartner
Für die Bezirke Güssing und Jennersdorf ist daher der „Privatpartner“ des Landes, die Tankstelle Luisser in Rudersdorf, die einzige, bei der man derzeit zu einem „vernünftigen“ Preis Diesel nachfüllen kann.

Meinung (kk):
Meinungsvielfalt
Ein unabhängiges Gericht spricht Recht, was für den einfachen „Mann von der Straße“ oftmals als solches nicht ganz nachvollziehbar ist. Die Buchstaben des Gesetzes scheinen für manche Fälle auf bereits vergilbtem Papier zu stehen, das „gerechte“ Gerichts­urteil demnach ein wenig mit Abstand zum „wirklichen Leben“ ergan­gen. Das passiert, wie dem Bezirksblatt immer wieder bekannt wird, im kleinen Rahmen z.B. einem Schafbauern im Raabtal mit strittigen Servitutsrechten genauso wie der roten Seite der Landesregierung zuletzt in Sachen Landestankstellen. Natürlich darf man in der Demokratie zu einem Thema die unterschiedlichsten Meinungen entwickeln, doch hier ist der Staat dabei, sich (von Unternehmerinteressen gesteuert? )- selbst zu zerfleischen. Was bewegt gerade den OGH, dem Volk etwas vorzuenthalten, was ihm ohnehin gehört? Jede (schwarz-grün bejammerte) Dieselsubvention aus Steuergeldern hat sich der Subventionierte schon vorher selbst als Steuerleistung finanziert. Das steht in totalem Gegensatz zu den geduldeten Milliarden-Subventionen an Banken und Co.! Wer bringt hier Klagen ein? Und: Wann wird den Totengräbern der Weltwirtschaft, den Ratingagenturen und Börsen ihr DKT-Spiel mit echtem Geld endlich untersagt? Wird es wieder Zeit für mehr Staatlichkeit in der Preispolitik?

Landestankstellen als Preisregulativ (SPÖ-Klubobmann Illedits): „Wir werden bei unseren Bemühungen, die burgenländischen Pendler von der Preistreiberei der Mineralölkonzerne zu entlasten, nicht locker lassen“, sagt SPÖ-Klub­obmann Christian Illedits. „Angesichts der täglichen Spritpreiskapriolen, denen der Wirtschaftsminister tatenlos zuschaut, haben sich die Landestankstellen als Preisregulativ bewährt. Für eine einseitige Klientelpolitik fehlt den burgenländischen PendlerInnen mit Sicherheit jedes Verständnis. Immerhin werden beim Dieselbezug großzügige Ausnahmeregelungen für den Agrarbereich von Seiten der Wirtschaft und der ÖVP mit Klauen und Zähnen vertei­digt!“, so Illedits. „Die SPÖ fordert verschärfte Spritpreiskontrollen und eine deutlich erhöhte Pendlerpauschale!“