SPÖ bekräftigt Ja zu Berufsheer und Bau der S7
Eine Mehrheit pro Berufsheer bei der Volksbefragung am 20. Jänner ist möglich, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist. Davon zeigte sich SPÖ-Bezirksvorsitzende LR Verena Dunst bei einer Pressekonferenz mit LAbg. Wolfgang Sodl überzeugt.
Spielen überregionale Argumente eine größere Rolle als die Mobilisierung in den Gemeinden, sei eine Berufsheer-Mehrheit im Bezirk Güssing aber "nicht realistisch". Den Bau der Kaserne Güssing mit der Wehrpflicht-Diskussion zu vermischen, hält Dunst für unredlich.
Arbeitsplätze halten
Für den Arbeitsmarkt zeigt sich die Bezirks-SPÖ optimistisch. „Die neu übernommenen Betriebe Gloriette, Guttomat und Güssinger werden gut laufen“, so Dunst. Bei einigen kleineren und mittleren Unternehmen im Bezirk werde hingegen 2013 wohl die Landesgesellschaft WIBAG einspringen müssen.
Im Tourismus ist laut Dunst die Marke von 300.000 Nächtigungen pro Jahr bald erreichbar.
S 7 soll bald starten
Große Hoffnungen knüpft die SPÖ an den Bau der Schnellstraße S 7. Dunst und Sodl rechnen mit einem Baubeginn im Frühjahr. "Die S 7 ist gut für die Pendler, für den Tourismus und für Betriebsansiedlungen", so Sodl.
Pendler werden entlastet
Rückwirkend mit 1. Jänner tritt die Neuordnung der Pendlerpauschale in Kraft. „Die burgenländischen Pendler werden enorm entlastet. Wir rechnen mit einem Kaufkraftzuwachs von 8 Millionen Euro“, freut sich Sodl.
Für das Südburgenland will die SPÖ demnächst ein Mobilitätskonzept vorlegen. "Darin wird auch festgehalten, dass Dorfbusse gefördert werden wie bisher", bekräftigte Dunst.
Weniger EU-Geld
"Für die Entwicklung des Südburgenlands bleiben EU-Förderungen auch nach 2013 eine der wichtigsten Voraussetzungen", betonte Dunst. Das EU-Programm LEADER habe sich für die ländliche Entwicklung sehr bewährt.
Insgesamt werde es Fördermittel der EU aber nicht mehr in der gleichen Höhe wie bisher geben. "Das Land Burgenland wird höhere Kofinanzierungen leisten müssen", machte Dunst klar.
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