Agrar: Dornauer fordert Rücktritte

Für die SPÖ ist es untragbar, wenn der Bauernbund mit seinen Abgeordneten Kuenz und Nagl zwei "Doppelagenten" in die Verhandlungen zur geplanten TFLG-Novelle einschleust, die in erster Linie Eigeninteressen wahrnehmen. „Die ÖVP, allen voran LH Platter, muss endlich ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen und für verfassungskonforme Verhältnisse beim Gemeindegut sorgen. Ansonsten werden sie im Sumpf der bauernbündischen Klientelpolitik untergehen“, fürchtet der Agrarsprecher der SPÖ Georg Dornauer.
Das florierende Geschäft mit der Absonderung von Anteilsrechten wurde laut Dornauer erst durch die TFLG Novelle im Jahr 2001 ermöglicht. Bis dahin war der Erwerb von Anteilsrechten durch Nichtmitglieder ausgeschlossen, wenn die Agrargemeinschaft ihre Zustimmung verweigerte. „Dieses Zustimmungsrecht wurde damals ersatzlos gestrichen, was wiederum zur Folge hatte, dass sich finanzkräftige Interessenten mit viel Geld in "fremde" Agrargemeinschaften einkaufen und die Ortsansässigen mit viel Geld überbieten konnten – bestes Beispiel: Hermann Kuenz“, erklärt Dornauer den Hintergrund, warum sich Kuenz und Nagl nun für zivilrechtliche Gutachten im Auftrag der Landesregierung einsetzen.
Dornauer fordert daher die VP-Abgeordneten Rudolf Nagl und Hermann Kuenz zum Rücktritt auf. „Sie kommen ihrer Aufgabe, auf die sie im Tiroler Landtag angelobt wurden, nicht nach und vertreten nicht die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, sondern in erster Linie ihre eigenen und die des Bauernbundes“, findet LA Dornauer kritische Worte.
Kritik übt Dornauer auch am Grüne Klubobmann Gebi Mair, der sich in dieser Causa seit Tagen bedeckt hält. „Sollte der kleine Koalitionspartner an einer Lösung im Sinne der Gemeinden nach wie vor interessiert sein, müsste sich Mair von den Äußerungen der Bauernbund-Abgeordneten distanzieren. Das hat er nicht getan. Demzufolge dürfte nach der ursprünglichen Forderung der Rückübertragung des Gemeindegutes auch die geplante Agrar-Novelle bei den Grünen nicht mehr prioritär sein“, sieht Dornauer einen Schwarz-Grünen-Kuschelkurs auf das Land zukommen.