„Der Landtag bleibt so groß“

Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) hat kürzlich gefordert, die Landtage zu verkleinern, um Geld einzusparen. Gegen diesen Vorschlag gibt es massiven Widerstand aus Tirol, Vorarlberg, OÖ und aus Salzburg selbst.

TIROL (sik). „Verkleinerung der Landtage und Auflösung des Bundesrates werden immer wieder aufgekocht wie Gulasch, besser werden sie dadurch nicht. Parlamente hat man in Österreich schon einmal angegriffen, gelernt hat man aus dieser Erfahrung scheinbar nichts“, kommentiert der Salzburger Landtagspräsident Simon Illmer die Forderung von Landeshauptfrau Burgstaller und dem ehemaligen Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler.

Die schwarzen PräsidentInnen von Tirol (Herwig van Staa), Vorarlberg (Bernadette Mennel) und Oberösterreich (Friedrich Bernhofer) erteilen der Forderung eine klare Absage: „Die regionale Wirtschaft oder auch kleine Unternehmen sind auf die Entscheidungsautonomie in ihrer Nähe angewiesen. Dies alles kann man nicht von Wien aus steuern, wie das manchen Herrschaften vorschwebt“, erklären die Politiker. Nachsatz: „Wenn man den Bürgern ihre geschichtlich gewachsenen und vertrauten Einheiten wegnimmt, werden sie umso mehr die großen und anonymen, wie die EU, ablehnen. Nur ein Europa der Regionen wird langfristig Zukunft haben.“

In diese Kerbe schlägt auch der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa. Van Staa, derzeit auch Vizepräsident des Ausschusses der Regionen der EU und Vorsitzender des Rates der gesetzgebenden Regionalparlamente in Europa, will Burgstallers Argument nicht gelten lassen, die EU habe Macht von den Mitgliedsstaaten übernommen, deshalb könne man dort eine Ebene einsparen. „Wer das glaubt, hat die EU nicht verstanden. Die wäre ja blöd, wenn sie dann die Regionen – wie im Vertrag von Lissabon geschehen – stärken würde.“ Außerdem mache die EU keine Gesetze, die kommen von den Mitgliedsstaaten und auch aus den Regionen. Für den Landtagspräsidenten heißt das: „Es muss die Mitsprache der nationalen und der regionalen Parlamente in EU-Angelegenheiten gestärkt werden und die Tätigkeit unserer eigenen Regierung in Brüssel besser kontrolliert werden, statt Parlamente auflösen und schwächen“, schlägt van Staa vor.

Keine Reformverhinderer
Für van Staa sind sinnvolle Reformen immer zu begrüßen. „Über konkrete Veränderungen in Tirol entscheiden wir aber lieber autonom“, sagt der Präsident.