Geschlossenheit der Bundes-ÖVP: 95,6 Prozent für Spindelegger

Der ÖVP-Bundesparteitag in Innsbruck ist zu Ende. Michael Spindelegger wurde mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Bundesparteiobmann gewählt. Spindelegger versprach, ab morgen mit voller Energie für Österreich zu arbeiten. "Wir gehen's an und wir werden Österreich verstärkt mitgestalten."

Günther Platter hoffte in seiner Eröffnungsrede, dass die Aufbruchsstimmung für die ÖVP nach dem Parteitag durchhalten möge. An die Adresse Sepp Prölls: "Lieber Sepp, wir danken dir von ganzem Herzen."

"Es ist unserer Partei schon besser gegangen, aber in Zukunft müssen wir vieles anders und besser machen", sagte Platter. Er forderte die Delegierten auf, sich klar für die Zukunft zu positionieren. Und Platter gab auch ein klares Ja zum Föderalismus ab. "Es ist noch keiner Bundesregierung gelungen, gut zu regieren, wenn nicht die Länder miteinbezogen wurden."

Josef Pröll, sichtlich bewegt, erklärte Innsbruck als eine Stadt seines Schicksals.

In seinem Rückblick auf seine Tätigkeit als Finanzminister, Vizekanzler und Parteichef griff Pröll den Koalitionspartner frontal an. „Ich musste feststellen, dass der Koalitionspartner auf der Bremse stand, während ich versuchte, Gas zu geben.“ Und an Spindelegger: "Es freut mich, dass du mit deiner Kraft die Partei in den nächsten Jahren exzellent weiter führen wirst." Pröll abschließend: „Ich habe im Rettungshubschrauber gespürt, dass es knapp ist, darum freut es mich, mich persönlich von euch verabschieden zu können.“ Er appellierte, gegenüber Spindelegger Geschlossenheit zu zeigen.

Spindelegger am Rednerpult
Spindelegger startete seine Rede mit Lobes- und Dankesworte an Sepp Pröll und sagte eingangs: „Alles was wir heute entscheiden, ist für die Zukunft von morgen. Wer mich kennt, weiß, wenn ich mich auf etwas einlasse, dann zu 100 Prozent. Ich möchte für eine starke Volkspartei da sein.“ Es folgte ein Ausblick auf die Zukunft, die viele Fragen aufwerfe. „Aber wir werden Antworten finden müssen und heute damit beginnen“, sagte er. Die ÖVP sieht er in Zukunft als Schrittmacher in der Bundesregierung. Aber: Wir müssen aufhören, alles allen zu versprechen, das macht keinen Sinn.“ Spindelegger versprach: „Leistung müsse sich wieder lohnen.“ Er meinte nicht nur die Erwerbstätigkeit, auch Familien, Pensionisten aber auch die Unternehmer. Den Mittelstand nannte er das Rückgrat der Wirtschaft. „Man darf nicht zulassen, dass der Mittelstand die Melkkuh der Nation ist.“ Dafür bedürfe es einer Fülle von Maßnahmen und gute Bedingungen. Er nannte Bildung als einen Faktor. Das Ziel ist: „Wir werden Österreich zukunftsfit gestalten und den Mittelstand verteidigen.“ Ununmgänglich sei der verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen.

Ein weiteres Ziel für die ÖVP sei die Entwicklung eines neuen Steuersystems, es müsse aber auch über die sozialen Netze gesprochen werden. „Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft mit einem guten sozialen Netz, aber immer mit Hilfe zur Selbsthilfe.“ Die Familienpolitik erklärte Spindelegger zur Chefsache. Familien mit Kindern müssen sich wieder lohne“, sagte er und er versprach, neue Wege in der Frauen- und Familienpolitik zu gehen. Im Bereich Bildung forderte er eine Erhöhung der Qualität. "Die Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt."

Studiengebühren für ausländische Studierende sind für ihn ebenfalls ein Klares Muss. Eine Absage erteilte er den „sonnengebräunten Frühpensionisten“, er forderte auch die Anpassung der Pensionszeiten der Beamten an das allgemeine Pensionssystem.

Den Unternehmern versprach er, alles zu tun, um wieder Optimalbedingungen zu schaffen, damit sich auch das Unternehmertum lohnt. Es wird ein Projekt „Marke Österreich“ kommen um dem Ausland klar zu machen, wofür Österreich steht. Auch der Landwirtschaft sagte er verstärkte Unterstützung zu. In diesem Zusammenhang will er verstärkt auf neue Energien und grüner Technologie setzen. In Sachen Europa gäbe es keine Alternativen als den Euro und die EU. Aber es müsse ein weiteres Griechenland verhindert werden.Und zur Heeresdebatte sagte er ganz klar: „Mit mir wird es keine Abschaffung des Heeres geben. Wir brauchen eine Wehrpflicht neu, ein funktionierendes Bundesheer. Aber wir brauchen keine Volksbefragung. Die Politik muss entscheiden.“

Seiner Regierungsmannschaft gab der neue VP-Chef die Devise mit: „Es wartet viel Arbeit auf euch.“ Großes Lob gab es auch in Richtung Generalsekretär Hannes Rauch: Du hast in den ersten Wochen einen unglaublichen Einsatz gezeigt und die ersten Streitgespräche baravourös gemeistert.“ Einen Appell zur Zusammenarbeit mit der Bundes-ÖVP richtet er an Länder, Städte und Gemeinden. „Wir brauchen keine Heckenschützen in der ÖVP.“ Matchen müsse sich die ÖVP mit den politischen Gegnern. Zu H.C Strache sagte er: "Der steckt so tief in der Vergangenheit, dass er gar keine Zukunft hat."

Abschließend forderte er die Delegierten auf, ihn breit zu unterstützen. Dabei appelierte er an die Basis, speziell an die Bürgermeister, sich voll für die ÖVP zu engagieren. „Geht bitte an meiner Seite, nicht hinter mir.“ Und sein klares Ziel: „Ich will mit der ÖVP wieder an die Spitze, dort braucht man uns.“
Es folgte minutenlanger Applaus.

Das Wahlergebnis des ÖVP Bundesparteivorstand:

Bundesparteiobmann: Michael Spindelegger: 95,6%
Finanzreferent: Hans Penz, 96,1%
Stv.: Reinhold Mitterlehner, 95,1 %
Stvin: Andrea Kaufmann, 97,3 %
Maria Fekter: 96,9 %
Niki Berlakovich: 93,7 %