Höhere Grundsteuer soll mehr Bauland mobilisieren

In der aktuellen Diskussion um die Mobilisierung von Bauland vermisst der Absamer Vizebürgermeister Max Unterrainer einen wesentlichen Aspekt: die nach seinem Verständnis ungerechte Grundsteuer.

ABSAM (sf). Grundsteuer A wird für land- und forstwirtschaftliches Vermögen, unabhängig von der tatsächlichen Widmung, eingehoben und ist extrem niedrig, während Grundsteuer B bei Grundvermögen fällig wird. „Das führt dazu, dass ein privater Häusl-bauer für sein 500 m² großes bebautes Grundstück dieselbe Summe abführt wie der Grundbesitzer neben ihm – dieser allerdings für mehrere tausend Quadratmeter Bauland“, erklärt Unterrainer. Viele Bauern besitzen Baugrund, der schon vor Jahren oder Jahrzehnten umgewidmet worden ist, aber verkaufen ihn nicht, weil sie momentan das Geld nicht brauchen und Grund für die beste Wertanlage halten. Wenn sie den Grund landwirtschaftlich nützen, zahlen sie nur die extrem geringe Steuer für Argrargrund.

Gemeinden kommen nur sehr schwer zu neuem Baugrund
„Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch dazu, dass gewidmetes Bauland nicht auf den Markt kommt und Gemeinden in eine Doppelmühle bringt“, sagt Unterrainer. Wollen sie zum Beispiel gemeinnützige Wohnungen errichten, können sie nicht auf die bereits gewidmeten Grundstücke zurückgreifen, weil die Besitzer kein Interesse am Verkauf haben. Das Land Tirol genehmigt ungern Neuwidmungen in Gemeinden, in denen es große Baulandreserven gibt. Allerdings kann die Gemeinde niemanden zum Bauen oder Verkaufen zwingen.

„Wenn man also über Gerechtigkeit und Baulandmobilisierung spricht, dann muss man auch das Thema Grundsteuer ohne Tabus diskutieren“, fordert der SPÖ-Vizebürgermeister.