„Ich sehe das gelassen!“

Die Ankündigung von E-Justizministerin Bandion-Ortner sich künftig per Weisung in einzelne Strafverfahren einmischen zu wollen, bereiten dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck keine schlaflosen Nächte.
Gerhard Jarosch, der Präsident der österreichischen Vereinigung der Staatsanwälte, hält solche Weisungen für nicht zielführend und lehnt diese strikt ab. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, Kurt Spitzer, sieht diese ministeriale Drohung einer Einmischung in Einzelverfahren eher gelassen. Dabei lehnt aber auch Spitzer die politische Weisung im Einzelfall strikt ab. „Politische Weisungen sollte es, soferne sie Einzelstrafsachen betreffen, nicht geben. Es bestehen aber ausreichend Möglichkeiten, ihnen nicht nachkommen zu müssen“, sagt der oberste Staatsanwalt für Tirol und Vorarlberg. Auswirkungen auf seine Arbeit in Tirol sieht Spitzer vorerst keine. „Das wird sich zeigen, ich sehe das gelassen“, sagt er auf Anfrage. Scharfe Kritik an der Justiz übte der ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einer Aussendung: Die Staatsanwaltschaft sei offenbar „ein Staat im Staate mit der Neigung zur Präpotenz“, ließ er verlauten. Spitzer dazu: „Die Justiz ist die dritte Staatsgewalt in Österreich und diese Position ist verfassungsrechtlich abgesichert.“

Nur begründen
Allfällige Weisungen, die eine Ministerin in Richtung Innsbruck aussprechen wird, stellen für den Oberstaatsanwalt keine unmittelbare Maßnahme dar. „Ich bin nicht verpflichtet, Weisungen zu befolgen, ich muss meine Weigerung höchs­tens begründen“, sagt Spitzer. Viele Weisungen wird Bandion-Ortner aber, wie es ausschaut, nach Tirol nicht mehr erteilen können …